Heute möchte ich mich auch kurz zu diesem Netz Durchsetzungsgesetz äußern. Es ich nicht nötig, den soundso viel weitere Kommentare von Juristen zu diesen Gesetz zu zitieren, um festzustellen, dass das sogenannte Hate-Speech-Gesetz nichts weiter ist, als der willkürliche Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist sicher richtig, Einfluss auf die Art einer Streitkultur zu nehmen, die oft genug nicht nur die Grenzen des guten Geschmackes überschreitet.
Doch dieses Gesetz ist dazu nicht da, die Streitkultur zu verbessern, denn es redet von offensichtlich Rechtswidrigen Äußerungen und anderen Unfug, der dann von unqualifizierten Personal geprüft werden soll, um unliebsame Kommentare und Beiträge in Sozialen Netzwerken und anderswo zu entfernen. Es geht dann auch um Strafverfolgung und Abstrafung.
Es handelt sich also um ein Gesetz, das der Willkür gegen unliebsame Politische Äußerungen und natürlich politischen Gegnern Tür und Tor öffnet.
So einfach ist das erklärt. Es ist weder durch das Grundgesetz noch durch das Recht auf Meinungsfreiheit zu begründet. Und jeder, der dieses ungeheuerliche Gesetz unterstützt, welches man sich nach der Hitler Diktatur in Deutschland gar nicht mehr vorstellen konnte, outet sich ganz offensichtlich als Antidemokrat. Demokraten brauchen kein Zensurgesetz, Demokratie lebt vom Dialog und Disput.
Dumm ist, wer das nicht versteht. Herr Maas, Frau Merkel und alle anderen die der offensichtlich schwachen, regierenden GroKo aus SPD/CDU hierbei die Treue halten, sind die neuen Totengräber der Demokratie in Deutschland. Schon sechzig Prozent der Deutschen sagen aus, dass sie denken, sie leben wieder in einer Diktatur. Dieses Gesetzt ebnet den Weg dorthin endgültig.
George W. Lästerbacke
