Es wurde ja auch Zeit, dem arroganten und kriminellen Vorgehen der deutschen Steuerbehörden endlich die rote Karte zu zeigen. Wie ist es überhaupt möglich, dass in einem angeblichen Rechtsstaat illegal erworbene Beweismittel in Form von einer Daten-CD vor Gericht verwendet werden dürfen? Die deutschen Behörden benehmen sich wie Hehler, die für gestohlene Ware bezahlen. Auch in Deutschland gilt Hehlerei als Straftat. jeder andere Person, würde dafür im Gefängnis landen.
Der deutsche Staat aber setzt sich darüber hinweg. Für Fiskus und Co gelten Gesetze offensichtlich nur dann, wenn Sie genehm sind. Sonst finden wir Mittel und Wege, geltendes Recht zu beugen. Der Bürger ist der Gesetzesautorität und Willkür, aber immer ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaat funktionieren aber anders.
Ein Staat, der Bankangestellte, Hacker oder andere Personen, in der Schweiz und Anderswo mit Geld dazu animiert, privaten Daten von Kunden zu stehlen und außer Landes zu bringen, um sie dann für die Strafverfolgung zu verwenden, der handelt rechtswidrig.
Schon der Ankauf, der ersten CD vor Jahren, hätte verfolgt werden sollen. Doch der Ankauf war das Signal, an Kriminelle, Deutschland ist bereit Gesetz, Recht und Moral zu ignorieren. Wenn es den dazu dient, die eigenen Bürger, die gegen geltendes Recht verstoßen haben, zu disziplinieren. Das ist der falsche Weg.
Es ist das gute Recht, eines souveränen Staates, wie der Schweiz dieses strafrechtlich zu verfolgen. Ein deutscher Jurist würde den Sachverhalt mit Anstiftung zum Diebstahl von Daten, Hehlerei und vermutlich auch als Spionage bezeichnen. Die BRD würde es nicht anders machen und Ihr Strafrecht in Anwendung bringen.
Deutschland erdreistet sich schon länger, anderen Ländern vorzuschreiben, was Sie machen sollen. Diese kriminellen Handlung gegenüber der souveränen Schweiz, sind nur der Ausdruck steigenden Größenwahns in Regierung und Staat.
Offensichtlich greift immer mehr die Unsitte um sich, „das Ziel heiligt die Mittel“. Man kann machen was man will und muss sich an keine internationalen Gesetze halten. Es wird mit Nötigung und Erpressung die Macht des Stärkeren ausgespielt.
Was in Deutschland gegen Bürger bereits gängige Praxis ist, den Bürger zu nötigen und zu Erpressen und dabei gerne geltendes Recht zu ignorieren und zu beugen. Das wird in den internationalen Beziehungen, immer öfter zur Praxis.
Ein Fakt, den der deutsche Bürger durchaus mitverschuldet hat. Seine ignorante Haltung gegenüber der Missbrauchspraxis von Staat und Behörden gegenüber Recht und Gesetz ermöglichen erst, diesen Größenwahn. Die meisten Deutschen, haben Demokratie aufgegeben. akzeptieren Sie als Phrase.
Wer freiwillig mindestens die Hälfte Jahres für den Staat arbeitet und sich so viel wegnehmen lässt, muss bekloppt sein, wenn er nicht versucht, seiner Arbeit Lohn zu schützen. Steuerhinterziehung in Deutschland hat durchaus Gründe. Doch naturgemäß, ist es natürlich illegal.
Es sind in der Regel auch die Verdiener, die tatsächlich gutes Geld verdienen, die das machen. Deshalb findet das fragwürdige Treiben des Staates bei den Untertanen, die Jahrzehnte lang der Gehirnwäsche, des sogenannten „Wohlfahrt“ Staates ausgesetzt waren, auch Billigung. Der Neid Faktor.
Den das normale Wahlvieh, wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und weiß das. Doch es fehlen Ihm die Möglichkeiten selbst zu agieren. Wie die „Reichen“. Das Sie sich da solidarisieren ist verständlich. Sie sehen sich als Opfer, des Systems und gönnen den Anderen nicht, das Sie Möglichkeiten nutzen. Fasst schon ein Stockholm Syndrom.
Dabei sind Sie nur zu phlegmatisch, sich gegen das Ihnen angetane Unrecht zu wehren. Die rechtlosen Bauern im Mittelalter fast noch besser, die mussten "nur" den Zehnten bei einem Gutsherren abgeben. Der Vergleich hinkt natürlich etwas, soll aber verdeutlichen, das sogar diese Bauern, gegen diese Ungerechtigkeit aufgestanden sind. Und sich Ihrer Macht bewusst wurden.
Was der deutsche Staat an Steuern, Beiträgen und Abgaben verlangt, kann man als Weglagerei bezeichnen. Doch was sind die sinnvollen Gegenleistungen? Sind Gesundheit, Bildung oder Mobilität im öffentliche Verkehr gratis? Dinge, die der Arbeitskraft und der Lebensqualität zuträglich sind. Nein, dafür zahlt man noch ordentlich drauf. Im Gegenteil, durch die Privatisierung vieler Bereiche der öffentlichen Hand, werden viele, selbstverständlich Leistungen verteuert.
Das der Staat, mit vollen Händen Geld ausgibt und nur dort spart, wo es die Aufgaben des Staates die Interessen, des kleinen Bürgers betrifft. Arbeitnehmer, Selbständige, HartzIV Empfänger. Das ist die Realität. Das Einige, eher unbedeutende Einkommens Größen, versuchen, Ihr sauer verdientes Geld ins Ausland zu schaffen, das ist nur ein Symptom der gesellschaftlichen Fehlentwicklung.
Wer zuschaut, wie Milliarden Beträge in Rettungsschirme und anderen EU Unfug verplempert wird und das Geld der Steuerzahler, Spekulanten und Misswirtschaftlern in den Hintern gesteckt wird. Der Bürger versucht für sich, das Beste rauszuholen. Völlig normaler Vorgang.
So lange das völlig kranke Geldsystem am Steuertropf hängt und die Volksmoral versaut, wird es auch Steuer „Kriminelle“ geben.
Es wird von deutschen Politikern die unverschämte Behauptung aufgestellt, die Schweiz würde Deutsche zum Steuerbetrug animieren. Lächerlich, dazu muss man niemand animieren, um als Sklave aus der Steuerhölle flüchten zu wollen.
Ausgerechnet der Bilderberger, Lobbyistenfreund und ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, äusserte sich beim Sonderparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen mit den Worten:
"Die Schweiz verwechselt Ursache und Wirkung. Was die nordrhein-westfälischen Finanzbeamte machen, ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzliche deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen. Das ist der Skandal."
Der Skandal ist ein ganz anderer. Wieso gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis in der Schweiz? Es wurde eingeführt, damit die Juden und andere Verfolgte in Deutschland in den 1930er Jahren ihr Vermögen retten konnten, weil die Nazis es ihnen wegnehmen wollten. Die Schweiz bot ihnen mit dem Bankgeheimnis, einen Schutz vor der kompletten Enteignung an.
Wer diese Thesen gegen die Schweiz und das schweizer Bankensystem aufstellt, muss sich fragen lassen, ob er das Bankgeheimnis als Schutz vor staatlicher Willkür verteufelt. Billigt er dann auch die Judenverfolgung?
Klar ist das nur eine provokante Polemik, doch zeigt Sie, wie wenig dialogfähig, deutsche und EU Politik mittlerweile ist.
Es wird auf diktatorischen Druck gesetzt. Die Heilsbringer aus Berlin und Bonn, die nicht mal mehr vernünftig für Ihr Volk sorgen wollen, versuchen die ganze Welt zu beglücken. Das sind keine Volksvertreter mehr. Es sind unerwünschte messianische Figuren.
Weit entfernt jeder Realität einer demokratischen Gesellschaft
Etwas bessere geschichtliche Bildung und das erkennen, der Zusammenhänge stände nicht nur Steinbrück gut zu Gesicht. Aber besonders, eine demokratische Gesinnung, die sollte dringendst wieder erlernt werden. Besonders auch im Umgang mit befreundeten Ländern. Sie geben die großen Europäer und merken nicht mal mehr, Das Sie zu Diktatoren unter dem EU Sternenbanner mutieren.
Ausgerechnet die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft des Pleitebundeslandes NRW reagierte empört über den Haftbefehl. "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte sie zur Blöd-Zeitung. "Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden. Die NRW- Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben."
Jagen ist das richtige Wort. Der deutsche Staat verfolgt mittlerweile Steuerflüchtlinge mit Hetze, die nur noch den Pobulismus bedient und kriminellen Energie. Dabei sind nicht die Personen, welche Steuern sparen wollen Gesellschaftsschädlinge oder nur bedingt, sondern die Spekulanten und Kredithaie mit ihren Zinssystem, sind die wirklichen Verbrecher. Dabei möchte ich nun nicht sagen, das sich solche Gruppen und Institutionen nicht auch in der Schweiz befinden. Doch darum geht es auch nicht. Spekulanten und Kredithaie haben die Staaten in die Überschuldung gelockt und saugen die Staatskasse mit Zinszahlungen leer.
Inkompetente Politiker organisiert, in mafiösen Strukturen ähnelnden Parteien und Selbstbedienungssysten, in dem der Bürger außen vor steht. Versuchen Ihr krankes System zu retten und treiben den Staat, immer mehr in den Abgrund.
Das Strafrecht der Schweiz hat das Ausland zu respektieren, denn die Verletzung des Bankgeheimnisses ist ein schwerwiegendes Delikt und wird mit Gefängnis bestraft. Dazu kommt noch die Anstiftung zu Diebstahl, Hehlerei und Spionage. Ausserdem ist Steuerhinterziehung keine Straftat in der Schweiz. Da es sich für die Bürger gar nicht lohnen würde. Das schweizer Steuersystem ist moderat und der Bürger erfährt, bei wichtigen Entscheidungen Basisdemokratie.
Was die deutschen Politiker nicht kapieren, je geringer die Steuerlast, je mehr nimmt man ein. Klingt paradox, ist aber so. Deutschland mit seinen riesigen Potential an Menschen die Willen zu Produktivität und Kreativität haben, könnte das Land sein, in dem Milch und Honig fließt.
Aber deutsche Politik ist unfähig, die richtigen Wege zu finden, Sie zeigt lieber mit Fingern auf Andere und behauptet, die da, haben Schuld.
George Dabbellju Bundeskanzler in Spe
Alias
George W. Lästerbacke
