Lauter offene Briefe..
es geht in Deutschlands was. Meinungsfreiheit wird wieder genutzt. In den letzten Tagen, drei offene Briefe von anerkannten Fachleuten, pro Kontra Bankenunion.
Ich werde nicht einschätzen, was diese Experten beurteilen. Hanns Abele (Wien)
Werner Abelshauser (Bielefeld),Klaus Adam (Mannheim)und Ihre Kollegen, vertreten natürlich eine für uns Laien, gut verständliche Sicht. Das ist mir natürlich sympatisch, doch sollte man, die anderen Stimmen nicht ignorieren. Vom demokratischen Standpunkt betrachtet.
Aus meiner Sicht, ist es einfach nur die Unterscheidung von menschlich, vernünftiger Sicht, das es so ökonomisch nicht weiter geht. Die durch die Verfasser des ersten offenen Briefes ausgedrückt wird. Und der Betrachtung der ewig, gestrigen Erhalter des Unnötigen. Die Verfasser des letzten offenen Briefes gehören unzweifelhaft zu den "Erhalter". Die Gruppe, der Ökonomen, die ohne Frage Banken und Politik Interessen bedienen.
Es ist gut, das diese Diskussion so geführt wird. Denn die normalen Bürger mussten eine Orientierung erhalten. Von Fachleuten, ohne zu großen Politik Einfluss.
Das dient unserer Streitkultur.
Wir leben bereits seit viel zu langer Zeit, in einer "Diktatur der Idioten". Inkompetente Politiker, die mit Hilfe von Lobbyisten und Bauchgefühlen Menschen führen wollen und mit Elan, einen ganzen Kontinent in den Ruin treiben.
Es soll also besser sein, viele weitere, offene Briefe zu schreiben. Dadurch wird nichts schlimmer.
Es ist euch selbst überlassen, eine Meinung aus dem Meinungsäusserungen hier zu bilden.
George W. Lästerbacke
Liebe Mitbürger,
die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme. Sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor. Unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.
Hanns Abele (Wien)
Werner Abelshauser (Bielefeld)
Klaus Adam (Mannheim)
Unterzeichnerliste 172 Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen, sie Link Orginalbeitrag FAZ (Überschrift doppelklicken.)
Noch ein offener Brief ( Gegenstrom Meinungen von anderen Ökonomen, zur Bankenunion. )
Gipfelbeschlüsse “gehen in die richtige Richtung”
Hier der Wortlaut:
Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion
Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden. Die Politik hat nun die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.
Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch.
Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer stärker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen.
Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren. Wenn die Refinanzierung der Banken unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Staates ist, dann hat eine Schuldenkrise des Staates keine direkten Auswirkungen auf die Kreditversorgung. Durch die einer Staatsschuldenkrise folgenden Sparmaßnahmen entstehen zwar konjunkturellen Schwankungen. Diese lassen sich jedoch durch eine Europäisierung der Kreditversorgung dämpfen. Durch ein europäisches Rückgrat kann der Finanzsektor Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern. Zentrale Voraussetzung dafür sind nicht nur einheitliche Regulierungsstandards, sondern auch deren Umsetzung aus einer Hand.
Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung sind für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen.
Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, sie so umzusetzen, dass eine tragfähige Lösung mit einheitlichen europäischen Strukturen geschaffen wird.
Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt. Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Restrukturierungsverfahren, um marode Institute neu aufstellen oder auch abwickeln zu können. Das bedeutet auch: Gläubiger maroder Banken müssen für ihre riskanten Einsätze haften, sodass die Abwicklung von Banken weitestgehend ohne Steuermittel auskommen kann. Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen.
Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen. Jetzt besteht die Chance, dies umzusetzen und damit einen wichtigen Schritt zur dauerhaften Lösung der Probleme im Euroraum zu machen. Dagegen ist es viel schwieriger, auf fiskalischer Ebene direkt in die Souveränität von Mitgliedsstaaten einzugreifen – dies würde eine funktionierende europaweite demokratische Legitimation erfordern, von der wir derzeit noch weit entfernt sind. Die Bankenunion ist deshalb nur ein Teil der Lösung. Es bedarf auchMechanismen und Kontrollen der Staatsfinanzen, die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes umgesetzt werden sollten.
Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern. Deshalb plädieren die Unterzeichner dafür, tragfähige einheitliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird.
Erstunterzeichner:
Michael Burda (Berlin)
Hans-Peter Grüner (Mannheim)
Frank Heinemann (Berlin)
Martin Hellwig (Bonn)
Mathias Hoffmann (Zürich)
Gerhard Illing (München)
Hans-Helmut Kotz (Frankfurt)
Jan Pieter Krahnen (Frankfurt)
Gernot Müller (Bonn)
Isabel Schnabel (Mainz)
Andreas Schabert (Dortmund)
Moritz Schularick (Berlin)
Dennis Snower (Kiel)
Uwe Sunde (München)
Beatrice Weder di Mauro (Mainz)
Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, die Stellungnahme zu unterstützen.
