Sind wir überhaupt noch Humanisten?

Oder sind wir doch schon wieder alttestamentarische, biblische Rächer, die nur noch Auge um Auge, Zahn um Zahn agieren, wobei die Urteile unserer Juristen sich nicht an Recht und Gnade orientieren, sondern an der politisch gewünschten Korrektheit. Leben wir längst mit politisch motivierten Urteilen? Ich sage, ja das ist so.

Auf dem Auge für das "Rechte“, was wir rächen sollen sind unsere Gerichte, wie Geier, die auch den Tod der Delinquenten in Kauf nehmen, nur, um ihm abzustrafen. Aber links der Politik sind wir tolerant, haben Verständnis für jeden daher gelaufenen Verbrecher, der tötet, vergewaltigt oder Terror verbreitet. Ich muss hier keine Beispiele nennen, denn die Medien sind täglich voll davon.

Sind wir politisch so korrekt, das wir den Humanistischen Gedanken nur noch dem grade herrschenden politischen Lager und seinen Ideologen zubilligen, nicht aber einem Gegner, der keiner mehr ist? Politische Prozesse und Faschismus, dass ist kaum noch trennbar und erkennbar.

Hier einige Beispiele für die harte Linie, wenn es, um Personen geht, die direkt oder indirekt mit Kriegsverbrechen oder Holocaust zu tun hatten. Dabei unterstelle ich gar nicht, das die Täter unschuldig sind. Nein, ihre Schuld ist weitestgehend festgestellt. Und es ist richtig, diese Verbrechen abzuurteilen. Aber diese Urteile wären bereits viel früher nötig und wichtig gewesen. Doch sie wurden einst von der deutschen Justiz verschleppt. Ich behaupte, auch wieder durch politische Einflussnahme.

Es gibt heute eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haftantritt von Ex- SS- Mann Gröning. Dem 96-jährigen Mann wird Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen vorgeworfen. Dafür soll er nun vier Jahre ins Gefängnis.

Vom Landgericht Detmold war der ehemalige Unterscharführer Reinhold Hanning, 95 Jahre im Juni 2016 zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen verurteilt worden. Das Urteil war allerdings noch nicht rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof über die Revisionen noch nicht entschieden hatte.

Ursula Haverbeck, eine 89- jährige notorische Holocaust Leugnerin, wird mehrfach verurteilt und ist nun zu 14 Monaten Haft verurteilt worden.

Im Lüneburger Auschwitz-Prozess kam es zu einer höchst menschlichen Szene. Die Überlebende Eva Kor verlas eine Erklärung, in der sie dem Angeklagten Oskar Gröning vergibt. Das heiße aber nicht, dass seine Schuld erlassen sei.

Sollte uns das nicht zu denken geben? Ein Opfer der barbarischen Jagt auf Juden durch Hitler und seine Gefolgsleute, ohne die diese Maschinerie nie hätte funktionieren können, vergibt einem Täter. Das nenne ich menschliche Größe. Sie relativiert seine Schuld nicht, sondern vergibt ihm. Das ist gelebter Humanismus.

Aber unser politisch gesteuertes Justizsystem greift durch. Natürlich ist es wichtig, diese Urteile zu fällen, fast bin ich geneigt zu sagen, diese Urteile sind zu mild. Denn sie sollten eine moralische Signalwirkung haben. Doch die haben sie nicht, weil es der Deutschen Justiz an Größe fehlt zu sagen, es ist geurteilt worden, aber zu spät. Diese Menschen sind zu alt, auch durch das verschulden der Justiz, um sie noch einzusperren.
Denn der Sinn einer Strafe ist es, einen Täter abzustrafen und etwas in seinem Denken zu verändern. Dieses Ziel erreicht man in keinem der Fälle mehr. Denn Altersstarrsinn wird man nicht mehr überwinden, weder bei Hanning, der bevor das Urteil rechtskräftig wurde, mit 95 Jahren verstorben ist, noch bei Ursula Haverbeck, der Holocaust Leugnerin.
Mit diesen späten Querulanten könnte eine Demokratie leben.
Oskar Gröning hat sogar begriffen, das er ein Rad im Getriebe einer Mordmaschine war. Doch auch er soll ins Gefängnis, um dort zu sterben.
Denn jeder Mensch, der bei Verstand ist, weiß, das er diese vier Jahre wohl kaum überlebt, geschweige denn, als Strafe erlebt.
Ich finde es zu tiefst inhuman, so alte Leute ins Gefängnis zu stecken, wenn man erahnen kann, dass ist ihr Todesurteil. Viele Jahrzehnte war Zeit, diese Menschen für ihre Verbrechen zu bestrafen. Die Zeit verstrich ungenutzt. Nun ist es an der Zeit, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Denn Humanist ist nur, wer Menschlichkeit nicht an Maßstäbe bindet. Mensch ist Mensch und es gibt Momente, da geht die Gnade vor dem Recht, eine Schuld einzufordern. Menschen in so hohem Alter einzusperren, kommt der Todesstrafe gleich. Wer etwas anderes behauptet, ist ein doppelzüngiger Heuchler.

George W. Lästerbacke

Pussy Riot & Bundesgerichtshof, zwei interessante Urteile

Die Mädel von Pussy Roit bekommen für 30 Sekunden Anti Putin Stimmungsmache unter dem Mantel des Rowdytums in Kirchen zwei Jahre Lagerhaft und die "Demokraten" in Europa schreien auf. Putin als autokratischer Diktator, das hört man schon. Die Frage ist in diesen Fall doch eher, wie dämlich sind unsere "Demokraten" den wirklich, das aus einen Ex KGB Mann der zweite Gorbatschow wird?
Putin ist ein Wolf der Kreide gefressen hat. Das war doch bereits völlig klar. Und die Russen mögen das im der Masse. Sie waren nie Anderes gewohnt.
Die Entwicklung in der sogenannten Demokratie, was hat sie den Russen den gebracht?
Einigen Wenigen Milliarden, dem Rest Armut wie zu zaristischen Zeiten. Russland driftet längst wieder in die UDSSR ab, viele Menschen hoffen darauf, um wenigstens halbwegs wieder so leben zu können. Sie irren zwar, den es wird keine zweite UDSSR mit lebenswerten Zuständen geben, aber das ist menschlich das Irren.
Was wir erwarten können ist, im besten Falle ein Russland, das eher feudalistisch-kapitalistisch dem Mamon nach hechelt und nicht ein Russland, das die Weltmacht von Einst werden will. Das wird sich noch zeigen.
Aber noch zeigt das Urteil nur eins. Putin hat seine Justiz nicht im Griff, den dieses Urteil, dürfte wohl im Herzen, in seinen Sinne sein, doch politisch viel zu unbequem. Da es ein schlechtes Licht auf sein "Demokratie" Spiel wirft.
Putin sollte sich seiner Kommunisten Richter entledigen, wenn er noch eine Weile so tun will, als ob er mit dem Westen weiter Demokratie spielen möchte.

Auch unser BGH fällt wieder lupenreine verwirrte Urteile. Die Bundeswehr darf nun im Inland eingesetzt werden. Natürlich nur in katastrophalen Ausnahmen. Tolle Formulierungen sind dazu hören. Wer definiert den nun die Umstände?
Absichtlich politisch unklare Formulierungen, wer nimmt den auf so einen Schwachsinn in Gerichtsurteilen Einfluss? Gute Frage in einer sogenannten Demokratie.
Wenigstens darf die Bundeswehr noch nicht auf Demonstranten und zivile Flugzeuge schießen, aber bei der Aufweichung von Bürgerrechten in den letzten Jahre, würde mich nicht mehr Vieles überraschen. Der Weg in unsere schöne neue EU Welt, die schon heute immer mehr das Gesicht einer Autokratie trägt, sieht nicht so hoffnungsvoll aus. Staatlich abgesegnete Tötungen bei Unruhen und unbemerkt geschaffene paramilitärische Polizeieinheiten sprechen eine deutliche Sprache.