Flüchtlingskrise oder Verwaltungskollaps?

Sowohl des eine, als auch das andere könnte man hier wählen. Doch genau betrachtet könnte man 2015 als das Jahr nennen, in dem der Staat den Offenbarungseid leistet. Nicht finanziell, dazu sind wir zu reich, aber in Form einer Regierung, die fast immer ein Gespür dafür hat, das Falsche zur richtigen Zeit zu tun. Das beste Ergebnis für Deutschland, dass uns die Flüchtlingskrise am Ende bringen könnte, ist die Einsicht, dass wir in den letzten Jahrzehnten der Forderung nach einem schlanken Staat zu viel Gehör beschenkt haben. Mitarbeiter die eingespart wurden, sind heute genau die, die dazu qualifiziert wären, Probleme, die nun offenbar werde wenigstens erfolgreich zu bearbeiten und auch zu verwalten. Wenn der Staat nun reagieren müsste in dem er Personal aufstockt, hätten wir wenigstens etwas erreicht.

Bilder mit Szenen von Absperrungen, die überrannt werden von Migranten, wie vor dem Lageso in Berlin und anderswo, die auch geeignet sind, ein falsches Bild von Flüchtlingen zu vermitteln, sind unmittelbare Folge des schlanken Staates. Diese Bilder wären wohl in den 1970/80er Jahren nicht möglich gewesen, da die Personaldecke dichter war. Da man dort auf eine ausreichende Verwaltung wert legte.

Hier werden die Symptome eines Staates deutlich, der kaputt gespart wurde. In Folge des Bürgerkrieges, der 1975 im Libanon ausbrach und anderer Unruhen kamen damals auch hunderttausende Menschen und es war kaum ein großes Thema. Denn der Ansturm konnte abgefangen werden.

Natürlich ist die Dimension heute größer, trotz aller Probleme, bei einem Anne Will Talk sagte Diana Henniges, die in einen Flüchtlingshilfe Verein mitarbeitet und selbst in der Verwaltung tätig ist, “Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungskrise.“ Ich bin gewillt ihr zuzustimmen. Man darf hier allgemein ein Staatsversagen mit Humanistischen Hintergrund unterstellen. Es stimmt nicht, dass wir nicht genug gesetzliche Regelungen zum Asyl besitzen. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Asylgesetz von vorne bis hinten zu studieren. Ein Problem: Die Regelungen werden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Zum Teil willentlich aufgeweicht oder schlich gebrochen.

Die Folgen tragen aber nicht etwa Politiker, die sich hinter ihrer Humanistischen Weltanschauung verstecken. Sondern auch hier wieder der Verwaltungs- und Sicherheitsapparat. Behörden die längst an personelle Grenzen gestoßen sind. Keiner der Großmäuler der Regierung kümmert sich darum, die Flüchtlinge vernünftig unterzubringen. Turnhallen und andere Massenunterkünfte sind nun mal nicht geeignet dazu, tausende Menschen auf zu wenig Raum unterbringen. Selbst Massenschlägereien sind hier vorprogrammiert. Jeder Psychologe wird das sofort bestätigen. Dass ist nicht der Mentalität von Flüchtlingen geschuldet, sondern den Umständen. Selbst Deutsche, die ja in der Regel das Phlegma in Person sind würden hier nach kurzer Zeit ausflippen, wo Tausende auf engsten Raum, fast ohne Privatsphäre leben sollen.

Es gibt in Deutschland genug Spekulantenobjekte und Immobilien, die leerstehen, während pausenlos behauptet wird, es gäbe keine Alternativen. An Rande bemerkt, in meiner Stadt wurden noch in diesen Jahr Wohnungen abgerissen, obwohl der rasant ansteigende Bedarf an Unterkünften bekannt war. Insgesamt waren es tausende Wohnungen, nur hier die von einer konzeptionslosen Politik zur Vernichtung freigegeben wurden.

Man müsse Schüler aus Schulen und Turnhallen vertreiben, um Flüchtlinge unterzubringen. Alles Quatsch. Es ist die Unfähigkeit der Politik, äquivalent zu reagieren. Denn wer sich auf die Fahne schreibt „Wir schaffen das!“ wie Frau Merkel, der muss die Voraussetzungen schaffen, langfristig planen. Denn so überraschen, wie behauptet, ist das Flüchtlingsproblem nicht. Doch politischer Weitblick und effiziente eine Verwaltung haben viel miteinander zu tun.

Ob es passt oder nicht, die Menschen sind da. Und erklärtes Ziel ist es, das zu schaffen. Dabei bringt es der Merkel Clan nicht mal zustande, eine Registrierung der Einreisenden zu organisieren. Hunderttausende sind unterwegs in Deutschland und die Behörden zucken mit den Schultern. Es ist nicht mal klar, wo diese Menschen auf Wanderschaft sind oder schon in einer Erstaufnahme. In einem Land dem ungerechtfertigter Weise unterstellt wird, dass es der Ursprung aller Bürokratie wäre ist, dass das beste Anzeichen für das Versagen einer Regierung, wenn die Verwaltung nicht mehr verwaltet.

Schlimmer noch ist, das die Politik so mit beweihräuchern beschäftigt ist, dass sie, um berechtigte und unberechtigte Sorgen der Bürger nicht schert. Keine Aufklärung betreibt, aber lieber einen Amok laufenden Minister namens Maas auf alles, was eine andere Meinung hat loslässt. Ein Mann der sich, so scheint es, als neues Stasi Chef Double nach Mielke Art profilieren möchte. Er lässt Soziale Netzwerke ausspionieren und will sie nun auch noch EU weit kontrollieren lassen, auf der Suche nach sogenannten Hasskommentaren. Wie er Hasskommentare definiert und wie er sie effektiv verfolgen will bleibt offen. Eigentlich würden da nur sogenannte Gummi-Paragraphen in frage kommen, die auf jeden anzuwenden sind, der Kritik übt.

Dieser Mann macht mir mehr Angst, als es Stasi Mielke je schaffte. Ein bundesweites Netz freiwilliger IM´s hätte er ja schon, gespeist aus rot-grünen Friede-Freude-Eierkuchen Fans und natürlich der Antifa, die vom gewaltbereiten Linksextremen bis zum Tastaturtäter alles zu bieten hat, um Zensur effektiv zu betreiben. Nun ja, für so ein Mammut Projekt braucht es eben Freiwillige, das Gute dabei diese Denunzianten machen ihren Job sogar umsonst. Aber das ist schon wieder ein ganz anderer Aspekt. Ich denke heute nur noch, dieses Land ist mir peinlich und wo könnte ich Asyl beantragen?

Wir benötigen jetzt alle Bürger, um das angerichtete Desaster zu richten. Keine Spalter, wie Herrn Maas, sondern Vermittler mit Augenmaß und die effektive Anwendung von bestehenden Gesetzen. Konsequentes handeln, wäre zum Beispiel, dass endlich Objekt beschlagnahmt werden, die leer und Konzeptlos im Land leer stehen. Spekulantenruinen und ähnliches Objekte. Das würde viele Probleme entschärfen. Es gibt tausend bessere Lösungen, als Massenunterkünfte, das Volk zu bevormunden, zu beschnüffeln und dass ignorieren von Gesetzen. Wenn man nur bereit ist, vernünftige deutsch Wertarbeit zu leisten. Auch wenn unkonventionelle Lösungen her müssen.

George W. Lästerbacke.

Refugeescrisis und was weiter?

Ich denke, wenn man heute Klartext redet, sind viele Menschen froh darüber, somit Lösungen finden zu können. Dieser Klartext ist notwendig, um dieser Krise beherrschbar zu machen. Dieses Friede, Freude Eierkuchen Gebrabbel der Gutmenschen Fraktion muss ein Ende haben. Auch wenn die System Medien noch nicht flächendeckend darüber reden, sie können die Situation in Deutschland nicht ewig ignorieren. In der Flüchtlingskrise ist die Situation außer Kontrolle. Es hat nichts damit zu tun, kein mit kein Herz für Menschen in Not zu haben, wenn man feststellt, das eine fehlerhafte Flüchtlingspolitik beginnt, den inneren Frieden eines Landes zu destabilisieren. Denn Zuwanderung von Millionen Menschen in kürzester Frist, in eine Gesellschaft, die in einem völlig anderen kulturellen Kontext lebt, wie der Zuwanderer, kann nicht gut gehen. Somit muss regulierend eingegriffen werden. Jetzt braucht es mehr Verstand, als Herz. Wisst ihr, wie Intelligenz definiert wird? "Ein Problem schnell erkennen und zügig effiziente Lösungen dazu finden." Ich denke dieser kleine Einwurf, lässt uns, unsere Regierung in einem anderen Licht sehen. Also packen wir unsere Probleme mal selbst an. Willkommen in der Politik.

Realitätssinn der fast schon zu spät kommt
Nicht ich sage,dass die Situation außer Kontrolle ist, das sagte ein hochrangiger Bundesbeamter vor kurzem zur BILD Zeitung. Ich mache hier also keine rechte Hetze, sondern beschreibe die Situation, die sich Bruchstückhaft in offiziellen Statements und in den Medien zeigt. Es befinden sich zur Zeit, zu den den bereits registrierten Flüchtlingen, noch ca 300.000 unregistrierte Flüchtlinge im Land, viele davon großzügig eingereist mit Sonderzügen, die ausdrücklich die Bundesregierung geordert hat. Die den Überblick wohl als erste verloren hat. Nun sind die ausführenden Organe am Ende ihrer erkennbaren Möglichkeiten. Das ist ein Fakt. Dabei darf man (fast) vergessen, dass sich die Regierung Merkel der illegalen Einschleusung schuldig macht. Denn diese Erkenntnis bringt uns keinen Schritt weiter.

Situationsbeschreibung
Die Versorgung der Flüchtlinge ist noch gesichert, erfolgt aber Vielerorts schon, nur noch nach dem Gießkannenprinzip. Aussage eines mir bekannten Wachschutzangestellten. Hier kommen in der Nacht Busse an, Menschen essen, bekommen Geld und Kleidung, werden wieder in Busse gepackt und verschwinden.
Eine Registrierung findet nicht statt. Die hygienischen Zustände sind oft unhaltbar. Eine neue noch nicht veröffentlichte Schätzung geht bis zum Ende des Jahres 2015 von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen aus. Nicht mehr 800.000. Es ist nicht nur das, dann mit dem Zusammenbruch der Versorgung zu rechnen ist, nein wir rasen in eine humanitäre Krise ungeahnten Ausmaßes. Selbst wenn wir davon absehen, dass der Wintereinbruch vor der Tür steht. Denn es mangelt an jeder Art von Ausstattung. Wohncontainer und andere akzeptable Übergangslösungen zur Unterbringung sind Mangelware. Der vielerorts zu beklagende Personalengpass kann nur noch von Freiwilligen entlasstet werden und Hilfsorganisationen, ohne die gar nichts funktioniert würde, sitzen auf Millionen Summen nicht beglichener Rechnungen.

Dazu kommt, das Massenschlägereien und andere Straftaten in den Unterkünften an der Tagesordnung sind. Das ist nicht nur auf den “Lagerkoller“ zurückzuführen, sondern in der Hauptsache religiös und ethnisch motiviert.

Insbesondere arabische Christen sehen sich, da sie eine Minderheit darstellen ständigen Übergriffen ausgesetzt. Berichte von Flüchtlingsfrauen, die an gepinkelt werden und sexuellen Belästigungen, sind keine Gruselmärchen, sondern entstammen amtlichen Unterlagen. Wir befinden uns auf geradem Wege in eine sich immer mehr zuspitzende gesellschaftliche Notlage. Denn sowohl in der Bevölkerung, als auch bei den Flüchtlingen, wächst der Stresspegel stündlich. Frau Merkel beschert Deutschland, ohne dabei zu übertreiben, die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg.

Eine Stadt in Unruhe
Nur am Rande einige Schilderungen aus meiner Heimatstadt. Eisenhüttenstadt, welches man mit einer Erstaufnahme Einrichtung als Brennpunkt bezeichnet werden darf, steht hierbei vermutlich noch als Muster der Geduld des Bürgers. Es gibt meines Wissens bereits drei Außenstellen, die völlig überlastet sind. Feuerwehrschule und eine Berufsschule mussten bereits Turnhallen räumen. Eine Einrichtung der Bundespolizei ist ebenfalls mit Asylbewerben belegt. Wohl wissentlich sind die Flüchtlinge in Objekten untergebracht, die etwas im Abseits der öffentlichen Wege liegen. Züge und Busse treffen nur so ein, das möglichst wenig Aufsehen erregt wird.

Offiziell wird die Anzahl von Flüchtlingen mit über 3000 angegeben. Ich vermute, dass die Zahlen deutlich höher sind. Die Kapazität des Erstaufnahmezentrums ist ursprünglich mit ca 1800 angegeben. Das städtische Krankenhaus ist längst an der Kapazitätsgrenze, inoffiziell sprach man von ca 4000 Eingangsuntersuchungen monatlich, Stand Juli/August 2015. Das war vor mehr als vier Wochen. Die Röntgenabteilung und andere medizinische Einrichtungen sind andauernd mit Asylsuchenden überfüllt. Flüchtlinge mit ansteckenden Krankheiten werden nicht isoliert. Oft sieht man sie im Park mit dem obligatorischen Mundschutz. Der dann abgenommen wird, sobald das medizinische Personal nicht mehr sichtbar ist. Ich kann nicht einschätzen, ob das gefährlich ist. Es lässt jedoch erkennen, dass das medizinische Personal außer Stande ist, vorgegebene Standards zum Infektionsschutz sicherzustellen. Eine versprochene Entlastung des städtischen Krankenhauses durch die Einrichtung einer internen Krankenversorgung, ab Mai in der Erstaufnahmestelle, lässt auf sich warte. Die Passstelle der Stadt ist nur noch an zwei Tagen in der Woche für die Bürger geöffnet. Bürger der Stadt, die teils auswärts arbeiten müssen Urlaub nehmen für einen Behördengang. Das darf so nicht sein, trotz der Begründung des Flüchtlingszustroms. Der Bund ist der verantwortlich Partner für Registrierung und ähnliche Angelegenheiten. Die Infrastruktur der Stadt wird in erster Linie vom Bürger finanziert und hat diesem in der Hauptsache zur Verfügung zu stehen.

Die kommunale Wohnungswirtschaft belegt mittlerweile dringend benötigten Wohnraum mit Flüchtlingen. Der dem Eisenhüttenstädter Wohnungsmarkt und den Bürgern somit entzogen wird. Obwohl es definitiv Alternativen gibt. Auch offensichtlich, die Flüchtlinge scheinen dazu angehalten, in den Objekten zu bleiben. Denn natürlich sind die Flüchtlinge im Stadtbild einer Stadt mit 26.000 Einwohnern sehr auffällig. Was mit der Zeit dazu führt, das unliebsame Vorfälle gehäuft auftreten. Berichte über diese Vorfälle sind in vielen Internetforen zu finden. Den Wahrheitsgehalt der Aussagen muss man nicht in Frage stellen, wobei eine gewisse überspitzte Hysterie natürlich zur Dramatisierung neigt. Doch wiederum Fakt ist, obwohl die Eisenhüttenstädter toleranter sind, als zu erwarten gewesen wäre, nun kippt die Stimmung langsam. Thema Nummer Eins auf der Straße sind die Asylanten. Noch drückt sich es nur in verbalen Unmutsattacken aus. Denn im Marktkauf und anderen Geschäften geht es erstaunlich friedlich zu. Obwohl man sich ein wenig in einen orientalischen Basar versetzt fühlt. Was ich und wohl auch andere Bürger nicht als störend empfinden. Doch wie lange kann das noch gut, wenn das Klima in der Stadt vergiftet wird? Wenn die städtische Administration in Zusammenarbeit mit Unternehmen, ein Klima der Angst zu schüren versuchen und unverhohlen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes drohen. Wenn der Bürger gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik demonstrieren geht oder sich in Sozialen Netzwerken äußert, kann das in Eisenhüttenstadt die Existenz kosten. Hier wird die edelste Regel einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zu wahren offen verletzt und der innere Frieden massiv gefährdet. Hier wird der Bürger ausgegrenzt und schikaniert. In der Stadt ist es ein offenes Geheimnis, dass Mitarbeiter einiger Unternehmen nur aus Angst vor Repressalien, nicht auf die Straße gehen. Doch auch in den Massenunterkünften brodelt es. Nach Aussage freiwilliger Helfer und Wachschutz Vorort, ist die Lage in den Unterkünften ebenso angespannt. Was ich durchaus verstehen kann, den selbst Strafgefangene haben mehr Privatsphäre, als ein Flüchtling im Heim. Das war nur eine kurze Schilderung der Lage in der Stadt, die sicher viele Leser mit weit schlimmeren Berichten illustrieren könnten.

„Wir schaffen das?“
Doch nun weiter im Text zur allgemeinen Lage. Ich habe nur ganz kurz, ein grobes Bild vom der Situation im Land skizziert. Eine Aufzählung der Gesamtheit der Probleme wäre wesentlich mannigfaltiger. Ich möchte hier einfach nicht den Rahmen sprengen. Doch wenn die Behörden selbst von Notstand und Ausnahmesituation reden. Dann kann man davon ausgehen, dass das Kind nicht erst in den Brunnen zu fallen droht, es liegt schon drin. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Situation vollends eskaliert. Keiner möchte eine Eskalation, die schon heute nicht mal Bürgerkriegsähnliche Zustände ausschließt. Die dann Kräften, die wir als eindeutig Demokratie gefährdend ansehen, die Lunte an das Pulverfass Deutschland legen und Kapital aus der Situation schlagen lässt. Denn dann verlieren wir alle.

Frau Merkel, die für die massive Verschlimmerung der Lage gesorgt hat, hat mit ihrer Bundesregierung keinerlei konstruktive Vorschläge, die begangene Fehler zu korrigieren. Der Volkswirtschaftliche Schaden, der hier grade entsteht und schon entstanden ist, wird die Grenze von 2000.000.000.000 Euro, in Worten zwei Billionen Euro, nach konservativen Schätzungen, in der näheren Zukunft deutlich überschreiten. Dass ist nicht das Geld der Regierung, es ist das Geld der Steuerzahler, unser aller erwirtschafteter volkswirtschaftlicher Gewinn, der hier praktisch veruntreut wird.

Das ist ein Grund, diese Regierung abzulösen und umgehend drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu stabilisieren. Denn"Wir schaffen das nicht", ist die realistischere Aussage. Auch wenn Frau Angela Merkel in ihrem Elfenbeinturm, ihre Klappe noch so weit aufreißt. Entweder aus einer Position völligen Realitätsverlustes heraus oder mit Seitenblick auf einen Friedensnobelpreis. Dass ist egal, denn durch ihre Gesinnungsschnüffelei und Bedrohung von Andersdenkenden, hat Merkel, dass “Wir“ verspielt. Wir wollen nicht zusehen, wie das Land im regellosen Chaos, welches Frau Merkel angestiftet hat versinkt, um wieder aufzutauchen, als etwas, was wir nicht mehr als unser Land erkennen. Die SPD hat mit der AGENDA 2010 bereits dafür gesorgt, das unsere Soziale Marktwirtschaft zu einer Karikatur verkommen ist. Nun brauchen wir keine, von einer katholischen FDJ Sekretärin geführte CDU, die dem Land mit irrwitziger Asylpolitik vollends den Rest gibt. Ein Vorbild für die Welt sein, heißt auch seine Kultur und Werte zu schützen. Da fängt eine gute Flüchtlingspolitik an.

Krisenkontrolle
Da wären sofortige Maßnahmen, wie die Schließung der Grenzen, die Gestattung der Einreise nur mit gültigem Herkunfts- und Identitätsnachweis, lt. Asylgesetz Absatz vier. Sofortige Personalaufstockung durch den Bund, um Asylanträge beschleunigt zu bearbeiten und das in Heimen herrschende Chaos zu beseitigen. Die Einstellung von Barleistungen, an noch nicht anerkannte Flüchtlinge. Eine sofortige Organisation, von Bildungsangeboten für anerkannte Flüchtlinge. Auflage eines Wohnungsbau Programms. Absicherung einer angemessenen medizinischen Versorgung in den Heimen. Trennung nach religiöser oder ethnischer Herkunft, wenn es notwendig ist. Sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Ersteinreiseland der EU oder sichere Drittstaaten. Verschärfung der Asylgesetze, beziehungsweise ihrer Umsetzung im Wortlaut. Strafrechtsrevision nach aktueller Rechtsprechung des EuGh zur Asylgesetzgebung im Bezug auf illegale Einreise. Einer vorübergehende Visumspflicht für Nicht-EU-Bürger. Und die zügige Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes, dass es gestattet Einwanderung nach wirtschaftlich sinnvoller Maßgabe zu steuern. Sicher habe ich noch einiges vergessen, doch auch diese wenigen Punkte, würden helfen die Situation zu stabilisieren.

George W. Lästerbacke

Ein offener Brief an alle Eisenhüttenstädter

Heute möchte ich eine Stimme, die sich aus der Perspektive einer normalen Eisenhüttenstädterin äußert, hier zu Wort kommen lassen. Denn auf Facebook wurde der Brief dazu genutzt, die Verfasserin zu denunzieren. Ich sehe diesen Brief als freie Meinungsäußerung. Hetze sieht anders aus. Es ist eine Stimme, die ein Spiegelbild der emotionalen Befindlichkeit der Bürger in Eisenhüttenstadt gibt. Diese Frau redet kein Blödsinn, sondern an Tatsachen orientiert, sie gibt die Meinung einer Mehrzahl der Bürger in Eisenhüttenstadt wieder. Und dass muss erlaubt sein.

Dass Menschen auf der Arbeitsstelle mit Repressalien und arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht wird, wenn sie sich öffentlich mit einer “rechten“ Meinung äußern oder an Demonstrationen teilnehmen, ist eine Tatsache. Der Brief vertritt nur eine politische Meinung, die nur rechts ist, wenn man die Lesart einer radikalen rot-grünen Minderheit im Lande, die nur das Recht auf IHRE eigene Meinung, für Meinungsfreiheit hält folgt. Ich tue das nicht. Wenn dieses undemokratische Verhalten als Staatsräson gelten soll, akzeptiere ich es nicht. Wenn wir uns von Personen, die sich von den Steuergeldern der Bürger aushalten lassen, Politiker und andere politische Wirrköpfe vorschreiben lassen, was wir sagen sollen, dann werden sie uns bald vorschreiben, was wir denken müssen.

Ich bin der Meinung, dass die heute entstandene Situation in der Asylfrage, durch die alleinige Schuld der deutschen Politik verursacht wurden. Aber nur im gemeinsamen Dialog und unter Mitwirkung der Bürger zu meistern ist.

Wenn nicht alles was der Bürger sagt, der Weisheit letzter Schluss ist, manches vielleicht sogar dummes Geplapper, so hat er doch das Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung. Denn er ist nicht nur dummes Wahlvieh Insbesondere, wenn die Volksvertreter begonnen haben, das Volk nicht mehr vertreten. Die Politik hat bewiesen, dass sie es keinesfalls besser kann. Gebt den Meinungsfaschisten die unsere Demokratie verunstalten wollen, nicht die Möglichkeit, das Volk mundtot zu machen.

Egal, was ich persönlich über den Inhalt des Briefes denke oder auch ihr, jeder hat das Recht seine Meinung kundzutun. Ich diskutiere später auch gerne darüber. Es in dieser Stadt und in diesem Land schon wieder so weit, dass Menschen sich nicht mehr trauen zu sagen, wie sie über eine Angelegenheit denken. Wir brauchen keine neuen Denunzianten in diesem Land sondern Dialog. Eine Neuauflage des Stasi IM Systems unter Mielke, wäre nur eine schlechtere DDR 2.0.

Deshalb sehe ich mich in der Pflicht mit meinem Blog, ein Podium zu bieten. Ein Podium für alle, die etwas zu sagen haben. So verstehe ich Meinungsfreiheit. Ich teile diesen Brief und ich bitte euch, teilt diesen Brief, wenn ihr das genauso seht.

PS: Die Frau macht einem Vorschlag stillen Protest zu zeigen, die Idee mit dem weißen Band im Brief ist grundsätzlich richtig. Doch weiß ist die Farbe der Fahnen, die Kapitulation signalisieren. Kapituliert hingegen habe ich noch lange nicht. Vielleicht sollte man über das Signal nochmal nachdenken.

George W. Lästerbacke

Hier nun der offene Brief:

An alle Eisenhüttenstädter,

ich bin berufstätig, zahle Steuern, bin Mutter und lebe in Eisenhüttenstadt!
Ich habe keine politische Orientierung, aber ich habe eine eigene Meinung und in Deutschland herrscht laut dem Grundgesetz Meinungsfreiheit! Mir reicht es! Meine Grenzen an Mitgefühl und Gutmenschentum sind erreicht!

Ich fühle mich von der Regierung allein gelassen und betrogen!

Kein Geld um die Kitagebühren abzuschaffen, aber 10 Milliarden Euro Sofort-Hilfe für Flüchtlinge?! Von unseren Steuergeldern! Das jedes dritte Kind in Deutschland an der Armutsgrenze lebt und wir auch Obdachlose haben interessiert die Regierung nicht im Ansatz!

Haushaltsüberschüsse konnten in der Vergangenheit nur in geringen Mengen an Länder und Kommunen
gezahlt werden. Kein Geld für Spielplätze, Vereine, Bildung oder soziale Projekte.
Plötzlich ist genug Geld da für Flüchtlingshilfe?!

Flüchtlingshilfe als deutsche Aufgabe und das wären wir als Deutschland den Menschen schließlich schuldig, heißt es. Blödsinn! Ich bin niemanden etwas schuldig für das, was in der Vergangenheit passiert ist! Das war nicht mein Krieg! Und es ist auch nicht meine Aufgabe jetzt Streuern zu zahlen für Wirtschaftsflüchtlinge! Deshalb bin ich noch lange kein Rassist, denn fast alle anderen EU-Staaten sehen das genauso! Und auch diese Staaten haben zum Beispiel zur Zeit von Napoleon und anderen Gelegenheiten Krieg geführt. Fühlen sich aber jetzt wenig verantwortlich für die Flüchtlingswelle.

Kriegsflüchtlinge dürfen gern nach Deutschland kommen, aber das sind nur ca. 30 Prozent der hier ankommenden Flüchtlinge! Kriegsflüchtlinge stellen auch keine Ansprüche! Sie kommen um das Leben ihrer Kinder zu schützen und sind einfach zufrieden mit dem was sie hier bekommen!

Die fast 70 Prozent der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, finden Zeltunterkünfte nicht für angemessen, Wasserflaschen für die Erstversorgung werden auf die Eisenbahnschienen geworfen.
Die bescheidenden Leute wünschen Cola! Selbstverständlich möchte man nach Berlin oder Hamburg, da kann man besser Party machen und Frauen kennenlernen. Sind das Verhaltensweisen von Menschen die wirklich Not leiden? Traumatisierte Kriegsflüchtling sehen anders aus. Wie wir alle schon mal gelernt haben.

Will das die Regierung dass nicht sehen?

Deutschland ein Schlaraffenland und Partymeile für junge "Wirtschafts-Flüchtlinge", die sich zu bequem sind in ihrem Herkunftsland anzupacken und die Dinge zu ändern! Hier bekommen sie Geld fürs Nichtstun!

Und Eisenhüttenstadt ist das beste Beispiel!
Eltern haben mittlerweile Angst um ihr Kinder, weil es immer wieder zu Vorfällen kommt, über welche die lokalen Medien aber nicht berichten dürfen aus Angst, es könnte zu Ausschreitungen kommen! Pressefreiheit?In Eisenhüttenstadt nicht mehr!
Keiner hat die Anwohner über ankommende Flüchtlinge am Wochenende informiert, wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und sind teilweise nicht einmal zur Arbeit gekommen?!Weil der Bahnhof gesperrt wurde. Wie soll man so noch Vertrauen in die Regierung haben?

Alle sprechen von Integration.
Wenn Mädchen in Potsdam an einer Schule nur noch lange Hosen tragen dürfen, aus Rücksicht auf die Flüchtlinge, welche in der Schulsporthalle untergebracht sind, hat das nichts mit Integration zu tun! Sollen wir in Zukunft Kopftücher tragen damit sich Migranten in unserem Land besser integriert fühlen? In Deutschland gibt es Gesetze und Werte und wer hier leben möchte, muss sich daran halten!
Integration heißt Anpassung und eine Einheit bilden! Aber anscheinend wollen das viele Flüchtlinge gar nicht!

Ich glaube und weiß das bei vielen Eisenhüttenstädtern die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist!
Doch da haben wir wieder das Problem der Meinungsfreiheit. Äußern sich Angestellte vieler in Eisenhüttenstadt ansässigen Betriebe öffentlich, müssen sie um ihren Job fürchten, weil sie als "Rechte Sympathisanten" hingestellt werden! Aber das sind die Eisenhüttenstädter nicht! Das Flüchtlingsheim gehört seit vielen Jahren zum Stadtbild und es gab nie Konfliktpotenzial!Doch einer kleinen Stadt so viele Flüchtlinge aufzubürden, wie es jetzt der Fall ist führt zu Konflikten! Zumal es fast ausschließlich Männer sind und keine Familien auf Kriegsgebieten! Ladendiebstahl, sexuelle Übergriffe, Körperverletzungen und die Polizei kann den Menschen hier schon lange nicht mehr das Gefühl von Sicherheit vermitteln! Es muss endlich was passieren, bevor etwas passiert!

Ich wünsche mir das wir als Eisenhüttenstädter ein Zeichen setzen um unseren Unmut friedlich Ausdruck zu verleihen!Und wenn wir das nicht laut und öffentlich können bzw. dürfen, dann halt still!
Aber so das es ein Jeder sieht, das wir nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind und wir unsere eigene Meinung haben!Weiße Bänder an Fenstern, Türen, Autos oder wo auch immer! Ein kleines Zeichen das hoffentlich Großes bewirkt, um der Politik die Augen zu öffnen! Wir sind nicht das ganze Volk, aber ein großer Teil des Volkes, das sich soziale Gerechtigkeit im eigenen Land wünscht!