Wir können in Brandenburg heute von Staatsversagen reden. Wenn die Herstellung von angemessener Sicherheit für die Bürger, ihr Hab und Gut das Anliegen von mehr Politikern in der Region wäre, dann könnte man sicher schon von Resultaten reden. Heute können wir von der gefährlichsten Stadt in Deutschland reden, es ist keine der Metropolen. Nein, es ist eine kleine, verschlafene Stadt an der Polnischen Grenze, die Stadt Guben. Hier herrscht Angst. Einbrüche, Raubüberfälle und Diebstahl sind an der Tagesordnung. Erst nachdem der Bürgermeister Hilfe forderte, wurde eine Hundertschaft der Bundespolizei abkommandiert, um die Lage zu beruhigen. Das zeigt nach Monaten erst Erfolge. Die Grenzkiminalitätsrate sinkt. Doch allzu oft, steht der Bürger grade in ländlichen Regionen an der Polnischen Grenze praktisch allein da. Versicherungen kündigen dem Versicherungsnehmer und wann es so sein wird, das wirklich Gefahr für Leib und Leben, durch organisierte kriminelle Banden besteht, das ist wohl nur eine Frage der Zeit. Denn bis die Polizei vor Ort erscheint vergehen oft Stunden. Auf einsamen Höfen ist es schon zu lebensgefährlichen Situationen gekommen. Bürger als Geiseln von Einbrecher. Nach der Devise, bleib im Haus und halt die Klappe, sonst stirbst du.
Obwohl die Bezeichnung Kleinkriminelle wohl, bei den zu verzeichnenden Aktivitäten schon fast eine Verniedlichung ist, ist dies noch allzu oft, offizieller Sprachgebrauch der Politik und Behörden. Die Bedrohung von Hauseigentümern und das Vergiften von Spür- und Suchhunden ist wohl schon der organisierten Kriminalität zu zurechnen. Diese Art von Bandenkriminalität gehört in die Hände des Landeskriminalamtes. Wieso passiert da nichts? Vielleicht, weil das LKA viel mehr am Prestige, als erfolgreiche Drogenbekämpfer arbeiten möchte und die kleine Marihuana Dealer jagen mag. Die Dealer, die dann nicht verurteilt werden, weil es völlig irrelevante Mengen sind. Die laut verbreiteten “Erfolge“, die sich dann als Flops heraus stellten. Oder der Jagt nach Bedrohungen, wie Motoradclubs. Damit beschäftigt sich das LKA offensichtlich lieber, als mit der organisierten Bandenkriminalität in unserer Region, die Leib und Leben bedroht und nicht von Deutschen Boden ausgeht.
Das Abstellen von zwei Streifenwagen mehr, in der Region Eisenhüttenstadt, nur ein Beispiel, ist wohl kaum eine geeignete eine Lösung. Wenn es heute schon Vorfälle gibt, bei denen Menschen sich nicht aus den Häusern trauen, weil Aufpasser der Banden mit Baseballschlägern wache stehen, während ihr Hab und Gut seelenruhig ausgeräumt wird. Stunden später dann, kommt die Polizei, ist das die Art von Sicherheit, die der Bürger in Brandenburg für sein Steuergeld bekommt?
Die Durchführung von sporadischen Grenzkontrollen beweist immer wieder deutlich, dass etwas getan werden kann. Wie das Beispiel des G7-Gipfels in Berlin. Über 100 Einschleusungen von Personen wurden verhindert, zahlreiche Schleuser festgenommen und 15 per Haftbefehl gesuchte Straftäter geschnappt. Mehr als 150 Straftaten wurden aufgedeckt, darunter Drogenschmuggel, Auto-Diebstähle und Waffendelikte, das ist die bisherige Bilanz der Gipfel-Sondergrenzkontrollen in Sachsen. Insgesamt würden am Ende der Aktion weit über 10.000 Delikte und Straftaten aufgedeckt oder unterbunden. Diese Grenzkontrollen wieder einzuführen, würde die Sicherheit in den Grenzregionen definitiv erhöhen.
Das sich an solchen Brennpunkten der Kriminalität der Widerstand der Bürger formiert ist nur zu verständlich. Das diese Aktivitäten dann aber noch von den weltfremden, realitätsfernen rot-grün dominierten Mainstream Medien diffamiert werden und Bürgerwehren als Brutstätten von Nazis dargestellt werden, das zeigt nur, wie weit unser Land bereits in eine Meinungsdiktatur abgeglitten ist, die nur ein Einheitsmeinung von Rot-Grünen Spinnern akzeptieren kann.
George W. Lästerbacke
