Sowohl des eine, als auch das andere könnte man hier wählen. Doch genau betrachtet könnte man 2015 als das Jahr nennen, in dem der Staat den Offenbarungseid leistet. Nicht finanziell, dazu sind wir zu reich, aber in Form einer Regierung, die fast immer ein Gespür dafür hat, das Falsche zur richtigen Zeit zu tun. Das beste Ergebnis für Deutschland, dass uns die Flüchtlingskrise am Ende bringen könnte, ist die Einsicht, dass wir in den letzten Jahrzehnten der Forderung nach einem schlanken Staat zu viel Gehör beschenkt haben. Mitarbeiter die eingespart wurden, sind heute genau die, die dazu qualifiziert wären, Probleme, die nun offenbar werde wenigstens erfolgreich zu bearbeiten und auch zu verwalten. Wenn der Staat nun reagieren müsste in dem er Personal aufstockt, hätten wir wenigstens etwas erreicht.
Bilder mit Szenen von Absperrungen, die überrannt werden von Migranten, wie vor dem Lageso in Berlin und anderswo, die auch geeignet sind, ein falsches Bild von Flüchtlingen zu vermitteln, sind unmittelbare Folge des schlanken Staates. Diese Bilder wären wohl in den 1970/80er Jahren nicht möglich gewesen, da die Personaldecke dichter war. Da man dort auf eine ausreichende Verwaltung wert legte.
Hier werden die Symptome eines Staates deutlich, der kaputt gespart wurde. In Folge des Bürgerkrieges, der 1975 im Libanon ausbrach und anderer Unruhen kamen damals auch hunderttausende Menschen und es war kaum ein großes Thema. Denn der Ansturm konnte abgefangen werden.
Natürlich ist die Dimension heute größer, trotz aller Probleme, bei einem Anne Will Talk sagte Diana Henniges, die in einen Flüchtlingshilfe Verein mitarbeitet und selbst in der Verwaltung tätig ist, “Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungskrise.“ Ich bin gewillt ihr zuzustimmen. Man darf hier allgemein ein Staatsversagen mit Humanistischen Hintergrund unterstellen. Es stimmt nicht, dass wir nicht genug gesetzliche Regelungen zum Asyl besitzen. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Asylgesetz von vorne bis hinten zu studieren. Ein Problem: Die Regelungen werden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Zum Teil willentlich aufgeweicht oder schlich gebrochen.
Die Folgen tragen aber nicht etwa Politiker, die sich hinter ihrer Humanistischen Weltanschauung verstecken. Sondern auch hier wieder der Verwaltungs- und Sicherheitsapparat. Behörden die längst an personelle Grenzen gestoßen sind. Keiner der Großmäuler der Regierung kümmert sich darum, die Flüchtlinge vernünftig unterzubringen. Turnhallen und andere Massenunterkünfte sind nun mal nicht geeignet dazu, tausende Menschen auf zu wenig Raum unterbringen. Selbst Massenschlägereien sind hier vorprogrammiert. Jeder Psychologe wird das sofort bestätigen. Dass ist nicht der Mentalität von Flüchtlingen geschuldet, sondern den Umständen. Selbst Deutsche, die ja in der Regel das Phlegma in Person sind würden hier nach kurzer Zeit ausflippen, wo Tausende auf engsten Raum, fast ohne Privatsphäre leben sollen.
Es gibt in Deutschland genug Spekulantenobjekte und Immobilien, die leerstehen, während pausenlos behauptet wird, es gäbe keine Alternativen. An Rande bemerkt, in meiner Stadt wurden noch in diesen Jahr Wohnungen abgerissen, obwohl der rasant ansteigende Bedarf an Unterkünften bekannt war. Insgesamt waren es tausende Wohnungen, nur hier die von einer konzeptionslosen Politik zur Vernichtung freigegeben wurden.
Man müsse Schüler aus Schulen und Turnhallen vertreiben, um Flüchtlinge unterzubringen. Alles Quatsch. Es ist die Unfähigkeit der Politik, äquivalent zu reagieren. Denn wer sich auf die Fahne schreibt „Wir schaffen das!“ wie Frau Merkel, der muss die Voraussetzungen schaffen, langfristig planen. Denn so überraschen, wie behauptet, ist das Flüchtlingsproblem nicht. Doch politischer Weitblick und effiziente eine Verwaltung haben viel miteinander zu tun.
Ob es passt oder nicht, die Menschen sind da. Und erklärtes Ziel ist es, das zu schaffen. Dabei bringt es der Merkel Clan nicht mal zustande, eine Registrierung der Einreisenden zu organisieren. Hunderttausende sind unterwegs in Deutschland und die Behörden zucken mit den Schultern. Es ist nicht mal klar, wo diese Menschen auf Wanderschaft sind oder schon in einer Erstaufnahme. In einem Land dem ungerechtfertigter Weise unterstellt wird, dass es der Ursprung aller Bürokratie wäre ist, dass das beste Anzeichen für das Versagen einer Regierung, wenn die Verwaltung nicht mehr verwaltet.
Schlimmer noch ist, das die Politik so mit beweihräuchern beschäftigt ist, dass sie, um berechtigte und unberechtigte Sorgen der Bürger nicht schert. Keine Aufklärung betreibt, aber lieber einen Amok laufenden Minister namens Maas auf alles, was eine andere Meinung hat loslässt. Ein Mann der sich, so scheint es, als neues Stasi Chef Double nach Mielke Art profilieren möchte. Er lässt Soziale Netzwerke ausspionieren und will sie nun auch noch EU weit kontrollieren lassen, auf der Suche nach sogenannten Hasskommentaren. Wie er Hasskommentare definiert und wie er sie effektiv verfolgen will bleibt offen. Eigentlich würden da nur sogenannte Gummi-Paragraphen in frage kommen, die auf jeden anzuwenden sind, der Kritik übt.
Dieser Mann macht mir mehr Angst, als es Stasi Mielke je schaffte. Ein bundesweites Netz freiwilliger IM´s hätte er ja schon, gespeist aus rot-grünen Friede-Freude-Eierkuchen Fans und natürlich der Antifa, die vom gewaltbereiten Linksextremen bis zum Tastaturtäter alles zu bieten hat, um Zensur effektiv zu betreiben. Nun ja, für so ein Mammut Projekt braucht es eben Freiwillige, das Gute dabei diese Denunzianten machen ihren Job sogar umsonst. Aber das ist schon wieder ein ganz anderer Aspekt. Ich denke heute nur noch, dieses Land ist mir peinlich und wo könnte ich Asyl beantragen?
Wir benötigen jetzt alle Bürger, um das angerichtete Desaster zu richten. Keine Spalter, wie Herrn Maas, sondern Vermittler mit Augenmaß und die effektive Anwendung von bestehenden Gesetzen. Konsequentes handeln, wäre zum Beispiel, dass endlich Objekt beschlagnahmt werden, die leer und Konzeptlos im Land leer stehen. Spekulantenruinen und ähnliches Objekte. Das würde viele Probleme entschärfen. Es gibt tausend bessere Lösungen, als Massenunterkünfte, das Volk zu bevormunden, zu beschnüffeln und dass ignorieren von Gesetzen. Wenn man nur bereit ist, vernünftige deutsch Wertarbeit zu leisten. Auch wenn unkonventionelle Lösungen her müssen.
George W. Lästerbacke.
