Dienstag, 2. Februar 2016

Deutschlands moralischer Bankrott


Deutschland‬ darf man in diesen Tagen, in Zeiten der ‪#‎Flüchtlingskrise‬ bestätigen, dass es moralisch in den Bankrott trudelt. So würde es wohl der Optimist formulieren, der Pessimist, würde sagen, es ist bereits moralisch Bankrott. Doch Perspektiven, sind nicht das Thema. Eher Ursachennennung und diese Ursachen sind erschreckend banal. Wen eine Gesellschaft, speziell deren führenden Köpfe, nicht bereit ist, große Probleme durch den Dialog mit dem Bürger, im Sinne demokratischer Gespräche aller Interessengruppen anzugehen, der mag wirtschaftlich potent sein. Jedoch wird keine glaubwürdige Politik mehr in solch einem Land vertreten. Es sei denn, wir reden von einer Meinungsdiktatur. Für dass Deutschland unserer Tage empfinde im allgemeinen nur noch Abscheu, über die Hetze, die Sprachverrohung und die Arroganz der politischen Kontras.

Weder kann ich, noch jeder Mensch, der sich rühmen darf, keine Gossen Kinderstube in frühen Jahren erfahren zu haben, die Tonart, noch die Göbbels Rhetorik, der einen Seite oder der anderen Seite. Das verunglimpfen des politischen Gegners mit übelsten Beschimpfungen, ist in Deutschland wieder Salonfähig geworden. Wobei man sagen darf, der Quell des Übels sind diesmal nicht sogenannte Rechte Parteien, sondern die Staatsgewalt ausübenden Parteien. Aber auch Oppositionsparteien, wie die Grünen oder die FDP. Man darf sagen, man kann zur Zeit gut beobachten, dass die rechte Seite des Meinungsspektrums, tatsächlich mehr Fakten parat hat, um zu argumentieren. Von Seiten der Regierung und anderen jedoch wird nur noch ideologisiert. Hier ist nur noch dass, was man gemeinhin als Meinungsfaschismus bezeichnet, zur Tagespolitik. Ob Arschloch, Drecksnazis oder Pack, der Nazi und Gossenjargon ist aus der Tagespolitik nicht mehr wegzudenken. Das empört mich, jeder versucht seine Kinder auch verbal gesund zu erziehen. Doch hier wird vorgelebt, was wir unseren Kindern verbieten. Kontroverse Standpunkte sind keine Rechtfertigung für gesellschaftliche Vorbilder, sich so zu benehmen. Der Dialog mit den Bürgern wird nicht geführt, stattdessen Parolen und Ideologie. Ob man alle Forderungen der Bürger so erfüllen sollte oder will, ob diese Forderungen alltagstaugliche Politik möglich machen, dass lasse ich heute außen vor. Auch oder obwohl die verbalen Patzer einiger "Amateur“ Politiker, gelegentlich daneben gehen, wie bei der AfD, spielt hier keine Rolle mehr. Dass könnte man an dieser Stelle darf mit rhetorischer und politischer Ungeübtheit entschuldigen, muss es aber nicht unkommentiert lassen. Doch mit welchen Argumenten entschuldigen die Berufspolitiker aus der Regierung, ihren verbalen Attacken gegen ganze Bevölkerungsgruppen, falsch Darstellungen und schlichte Lügen?

Von den Entgleisungen des SPD Gabriels mit Pack für Demonstranten aus dem einfachen Volk, bis zum Arschloch und Drecksnazie des CDU Generals Tauber, auf Fascebook und Twitter. Es geht nicht mehr um Fakten oder Politischen Dialog, es geht nur noch darum Recht zu haben und den politisch Andersdenkenden medial wirksam zu diffarmieren.

Wir können ruhig die AfD, als allgemeines Beispiel nehmen, diese Partei steht bekanntlich unter verbalen Dauerfeuer. Ich halte von der AfD nicht so viel, wie ich auch von Parteien allgemein nicht viel halte. Dem AfD nehme ich erst Ernst, wenn sie in Regierungsverantwortung, ihren Worten Taten folgen lässt. Außerdem gebe ich zu, dass ich rede lieber mit einem Idioten, dem ich schonend eine auf der Hand liegende Sachlage erkläre kann und somit, mit ihm zu einem versachlichten Dialog komme. Als mit 10.000 Idioten, die sich in einer Partei organisiert haben und von ihren Partei(ver)führern unzählige ideologische Gehirngewäschen bekommen haben.

Ich möchte billiger Hetze, die auch noch oft Urheberrechte verletzt, keine Plattform bieten. Hier werden in der Regel jede Art von Medien mit manipulierten Bild und Tonmaterial, bei dem niemand nach Quellenschutz fragt geschmückt, so dass mir manchmal nur die Haare zu Berge stehen. Das geht ausnahmsweise an AfD Anhänger, nicht an die Partei selbst. Doch weiter im Text.

Die AfD ist eine zugelassene Partei, sie hat ein Programm und sie mag nicht alles vertreten, was wir billigen. Doch dass tun die etablierten Konformisten Parteien auch nicht. Sonst gäbe es die AfD nicht, denn offensichtlich vertritt die AfD im Moment die Ansicht vieler einfacher Bürger. Weitere Anmerkung zur AfD, wer deren und das Programm von Pegida prüft, wird feststellen, dass diese Programme weitgehend Deckungsgleich mit Programmen der CDU in den 1970ern bis in die 2000 Jahre sind. Diese Tatsache allein sollte man als ausreichenden Grund nehmen, um mit ihr Vertreter zu reden, populistische Hetze gegen AfD oder Pegida ändert überhaupt nichts.

Auch ein möglicherweise verrutschtes Weltbild des Bürgers, wird durch das Hetzen nicht grade gerückt. Die manchmal freudigen und eifrig, bis erregt drauf los plappernden Amateurpolitiker der AfD oder von Pegida, hätte ich früher sicher, des öfteren für ihre Wortwahl gescholten. Doch da heute, SPD, Grüne und CDU Politiker ins Feld schicken, um große Teil des Volkes aufs übelste zu beschimpfen, fehlt mir die Basis für Schelte. Die Parteivertreter von SPD Grünen und CDU beschimpfen ihre ehemalige Kernwählerschaft ungeniert als Gesindel, als Mob, Nazis und Schlimmeres, da wüsste ich nicht, warum ich diesen AfD Leute noch Vorwürfe machen sollte. Wenigstens beweisen ihr größtenteils Politik Laienspieler, wenn sie deutsche Gesetze zitieren, eine gewisse Sachkompetenz, an der es deutscher Berufspolitiker stark mangeln lassen. Ich erinnere da an diese Claudia Roth von den Grünen, die munter von einer Talk Show zur anderen zieht und nicht mal soweit vorbereitet ist, um mit Sachkompetenz über das Grundgesetz zu reden. Da trifft sie dann auf AfD Politiker, die Gesetzestexte zitieren und fragt dann erstaunt, dass soll dort so geschrieben stehen? So eine Frau ist doch einfach nur noch peinlich. Aber wer denkt, sie würde dann verstummen, der irrt beiweiten. Denn eigene Unwissenheit ist ja lange kein Grund, in sich zu gehen. Nein, der wahre Dummkopf läuft dann erst recht zur Hochform auf und lässt seine Hasstiraden, gegen alle Andersdenkenden heraus.

Oder wenn ich solchen Schwachsinn höre, wie die Petry will am liebsten alle Flüchtlinge, samt Kindern erschießen lassen. Dass las ich vor kurzem wirklich in der sogenannten Lügenpresse, zitiert von einer Politikerin der Grünen. Dann ist doch jedem halbwegs intelligenten Menschen klar, was damit bezweckt wird. Es soll Stimmung gegen den AfD gemacht werden. Ein Fakt ist, in fasst allen Fällen, in denen Petry in diesem Kontext zitiert wird, wird sie absichtlich falsch zitiert oder die Äußerung in einen völlig falschen Kontext gesetzt. Fakt ist auch, wenn sie sagt, der Schusswaffeneinsatz wäre die Ultima Ratio in bei der Grenzsicherung. So ist dass sicher eine für uns menschlich sehr schwer zu akzeptabel Äußerung, die vermutlich auch nicht gut durchdacht gewesen ist, doch sicher nicht anders gemeint, wie der Abschuss eines Passagier-Jets, als letzten Ausweg bei einem Terroranschlag.

Der Gesetzentwurf der den Verteidigungsminister ermächtigt, genau dass im Alleingang zu entscheiden, wurde zwar verworfen, so das Vorgehen weiterhin vom Bundeskabinett abgesegnet werden muss, trotzdem die Möglichkeit einen vollbesetzten Passagier-Jet abzuschießen gibt es. Auch wenn ich nicht glaube, das eine Instanz, wie das Bundeskabinett, eine so schwerwiegende Entscheidung fällen könnte. Denn es sind alles Berufspolitiker, die Angst haben, dass sie nicht wiedergewählt werden. Sie würden eher das Risiko eingehen, 9/11 zu wiederholen und versuchen 300 Leben gegen 3000 aufzuwiegen. Sie wurden mit Ethik und Moral argumentieren, bis sie nichts mehr entscheiden müssen. Und zugegeben, ich möchte auch nicht in deren Haut stecken, um dass eine oder andere zu entscheiden, schon gar nicht einen Flugzeugabschuß. Jedoch wäre ich in der Lage nach Abwägung von pro und kontra zu entscheiden, denn als Politiker bin ich voll und ganz verantwortlich, den größtmöglichen Schaden vom Volk abzuwenden. Dass ist es, was ein Politiker tun sollte. Und wenn eine Politikerin sich zum Schusswaffeneinsatz an der Staatsgrenze äußert und sind diese Äußerungen durch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes unter §11, sogar rechtlich korrekt gedeckt. Wobei eben auch hier, der Schußwaffengebrauch die Ultima Ratio wäre. Da der Gesetzgeber hofft, das nötigenfalls ein Grenzübertritt durch einen Warnschuss gestoppt werden kann. Das populistische Trara darum jedoch zeigt, wie tief Personen, die das Wort Demokratie, wie ein Schild vor sich her tragen und meinen, das Meinungsmonopol zu haben, bereits in den Sog braunen Gedankengutes geraten sind. Denn sie machen daraus eine mediale Treibjagd. Dass ist neuer, alter deutscher Meinungsfaschismus. Der nur dazu taugt Meinungen zu verteufeln und Fronten zu verhärten. Ich sage nur, viel Spaß auf dem Weg in eine Diktatur der (Schein) Demokraten. Offensichtlich haben grade die, die es verstanden haben sollten, nichts aus der Geschichte gelernt.

Folgen solcher antidemokratischen Tendenzen sind dann eben auch staatsgefährdende Krisen, wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Denn dank Frau Merkels großzügiger Einladung die politisch vom Volk nicht gedeckt war, strömen nun nicht nur Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ins Land, sondern vermutlich bei weiten mehr Zuwanderer, deren Antrieb es ist, sich wirtschaftlich zu verbessern. Ich verurteile das nicht, es ist menschlich so etwas zu tun. Zudem wenn ich, als sogenannter Flüchtling praktisch von der Bundeskanzlerin eingeladen wurde (Es gibt ja genug Ton und Bilddokumente, die das zur genüge beweisen.) Es kann gar kein Unrechtsempfinden bei den Gästen geben, denn Frau Merkel rief “Ihr Kinderlein kommt.“ und “Wir schaffen das!“

Welche Probleme damit verbunden sind und noch entstehen werden, brauche ich hier wohl kaum zu erläutern. Nur die Stichworte Verwaltungs-Kollaps, sexuelle Belästigung und steigende Kriminalität reichen aus, um die Probleme ganz grob zu zeichnen. Denn nun treffen grundverschiedene Kulturen zusammen. Eine aufgeklärte, moderne Kultur in Europa trifft auf eine religiöse, hauptsächlich islamisch-arabische dominierte Macho-Kultur, die freundlich ausgedrückt mittelalterlich ist.

Doch nun sind weit über 1,2 Millionen Menschen hier, davon bis zu 500.000 unregistrierte Zuwanderer. Bilder böser Übergriffe der Migranten geistern durch das Internet und die wenigsten davon sind Fake. Dass “Welcome“ ist bereits weitestgehend leiser geworden, die Bahnhofsklatscher sind eine aussterbende Spezies und das BlaBla von schneller Ausweisung, bringt uns hier ebenfalls nicht weiter. Denn wenn ich 200 Personen am Tag abschiebe, aber 2000 neue Personen am Tag dazu kommen, dann geht die Rechnung nicht auf. Dass sind Probleme, über die man reden muss. Man muss auch darüber reden, dass dieses Land in der Hauptsache zu erst seinen Bürgern verpflichtet ist, doch hier werden einerseits HartzIV Empfänger und andere sozial Schwache deutsche Staatsbürger drangsaliert und auf der anderen Seite Wirtschaftsflüchtlinge mit der sozialen Gießkanne beglückt. Doch dieses Vorgehen ist auch ein Gegeneinander aufhetzten und bringt gar nichts, in einer Situation, in der alle sich gegenseitig helfen sollten. Ich bin ganz sicher, es gibt viele HartzIV Empfänger, die bereit wären in der Flüchtlingskrise zu helfen, wenn sie sich etwas dazuverdienen könnten. Doch hier verdient nur die Asyllobby.

Es muss vom ganzen Volk getragenen Entscheidungen zur Flüchtlingskrise geben, die das Beste aus der katastrophalen Situation machen. Denn Verwaltungstechnisch versinkt das Land im Chaos. Zum Thema Asyl, können die meisten Bürger dieses Landes sicher zustimmen, Asyl ist wichtig und richtig. Doch man muss auch sagen können, dass hier seit Jahrzehnten etwas völlig schief läuft. So schief, dass das Grundgesetz praktisch zur Makulatur geworden ist. Weil es schlicht nicht für nötig gehalten wird, ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen. Ein Gesetz, das jede bedeutende Nation dieser Welt hat. Nur Deutschland nicht, hier gilt, das Zauberwort Asyl, als Freifahrtsschein in einen Sozialstaat, den die Bürger in Jahrzehnten erbaut und erkämpft haben. Einen Sozialstaat, der zwar bereits von neo-liberalen Kräften zersetzt wurde, doch immer noch einer der Besten in der Welt ist. So aber funktioniert Demokratie nicht, sondern mit fordern und fördern, auch und grade an Zuwanderer.

Wir haben es in sehr vielen Fällen klar mit Zuwanderung und nicht mit Flucht zu tun, hier muss gesetzlich gehandelt werden, im Einvernehmen aller Interessengruppen. Die größte Interessengruppe aber, das deutsche Volk bleibt draußen, als Zaungast. Beschimpft, geschmäht und zu Nazis gemacht, von der Parteienelite dieses Landes.

Deshalb ist ein Dialog dazu dringen angeraten. Ich sage euch etwas, ich habe früher sehr gerne Politik-Talkrunden angesehen. Heute spare ich mir die Zeit, da sitzen tatsächlich “intelligente“ Menschen und keifen sich an, wie im Kindergarten, anstatt Argumente pro und kontra zu diskutieren. Profilierungssucht, Rechthaberei und plumper manipulierender Meinungsfaschismus. Dass ist das Bild von Deutschland, dass wir heute bieten, für unsere Kinder, für das Ausland und die Geschichtsbücher. Ich will und kann das nicht hinnehmen.

Noch einen Satz. Dieses Land benötigt keine neuen Parteien mehr oder eine neue Regierung. Diese Land benötigt einen neuen Schub an Demokratie und einen ganz neue Typus von Politiker. Einen Systemwandel von der Wurzel her. Denn das politische Etablissement ist im Wortsinn moralisch verbrannt. Die Parteien sind verbrannt, das System der parlamentarischen Demokratie ist verbrannt. Die korrupten und ideologisierten Eliten bringen keinen Wandel.

George W. Lästerbacke