Sonntag, 7. Juli 2019

Reif für die Seebrücke?


Es gibt in der letzten Zeit wieder Diskussionen um die Wirtschaftsemigration aus Afrika. Ein Vorschlag, man möge doch eine Seebrücke einrichten. Problem hierbei, auch eine #Seebrücke löst nicht ein Problem bei den Fluchtursachen. Es ist nur ein weiterer Weg, dummen und naiven Menschen zu verschweigen, das imperiale EU-Politik, die Afrika als kolonialen Absatzmarkt für ihre Konzerne betrachtet das Hauptproblem neben vielen anderen, von westlichen Konzernen gesteuerten Fehlentwicklungen. Lösungsansätze sind nicht Seebrücken und Massenmigration, sondern eine Kehrtwende der EU-Export- und Wirtschaftspolitik.

Aber wir bekommen wieder eine schlichte Lösungsargumentation. In Libyen sitzen geschätzte eine Millionen Menschen, die nach Europa wollen. Bevor diese nun versuchen mit Hilfe krimineller Schlepper einzureisen, solle man diese doch mittels einer Seebrücke nach Deutschland bringen. Deutschland hat die Kapazitäten dafür und ist wirtschaftlich stark genug.

Natürlich folgt der schlichten Argumentation das Wehklagen, wieso keine deutsche Partei auf den Zug Seebrücke aufspringt. Wenn wir mal die unzähligen logischen, wirtschaftlichen Argumente weglassen, die diese Weltretter-Fraktion sowieso nicht hören will und einfach ausblendet, so gibt es doch einen ausschlaggebenden Punkt, warum Parteien auf eine Seebrücke nicht eingehen können, den die junge Dame natürlich geflissentlich weglässt.

Wir reden im Mittelmeer nicht von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien oder politisch Verfolgten bestimmter Regime. Denen unser Staat aus humanitären Gründen Asyl gewähren könnte, was er in begründeten Fällen auch tut und hier sehr großzügig agiert.

Wir reden von einer Seebrücke für illegale Wirtschaftsmigranten, welche sowohl nach nationalen, als auch internationalen Recht keine Basis für politisches Asyl haben.
Hier wird es weder in echten Parteien noch in der Bevölkerung eine mehrheitliche Basis geben, die sagt, wir schaffen das. Denn für massenhafte illegale Einwanderung in ein Sozialsystem, die ohne jede Gegenleistung erfolgt, kann es keine Lösung geben.
Es sei denn, man legalisiert diese für ganz Europa.
Ein Entgegenkommen Europas wäre, Asylverfahren in Afrika einzuführen, um dort die Prüfung eines Asylanspruches durchzuführen. Möglicherweise, würde dies auch das Bewusstsein in Afrika erhöhen, dass die illegalen Überfahrten nach Europa unnötig sind, was nicht damit gleichzusetzen ist, dass diese aufhören. Aber unter Umständen stark zurückgehen. Denn auch Asylverfahren vor Ort, würden nur geringe Promille Zahlen von Menschen ermöglichen, eine Asylberechtigung zu erhalten oder aber eine legale Einwanderung genehmigt zu bekommen.
Aber das Rechtsempfinden auch in Afrika würde gestärkt und die globale Fairness. Die Seebrücken-Idee hingegen arbeitet gegen jede Rechtsordnung und ist somit gar nicht diskutabel.

Das Grundproblem der Seebrücke ist nun klar, dazu kommt noch, die tatsächliche Zerrissenheit und die teilweise Radikalität der Gesellschaft, die durch die schwereren Fehler der Flüchtlingskrise 2015 verursacht wurden. 
Als ICEs mit Tausenden Menschen in Deutschland angekommen sind, haben so einige geklatscht und gejubelt. Sie wurden von etwas kritischer denkenden Bürgern Bahnhofsklatscher genannt, nicht sehr nett, aber schon ein Weitblick für mögliche Spätfolgen in der Bevölkerung klang hier an.
Tatsächlich waren das auch bewegende Momente, aber sachlich gesehen hätte man weiter denken müssen. Werde ich auch bei dem 10.000sten klatschen, werde ich auch bei den 100.000sten klatschen, werde ich auch bei den 1.000000sten noch klatschen ohne zu bedenken, das hier nicht nur Menschen in Not kommen, sondern Menschen mit Bedürfnissen aus anderen Kulturen, denen ich gerecht werden muss. Denn zu erwarten, dass diese Menschen meinen Ansprüchen gerechte werden, darauf kommen wohl nur linke Herrenmenschen.
Die kurzfristige Euphorie weniger Personen, verbunden mit dem Versagen der Presse und der Politik auf ganzer Linie, sorgte für schnelle Verkaterung. Schlimmer noch spaltete die Gesellschaft langfristig.
Die Medien zeigten von 1000 Menschen nur die ganz wenigen Frauen und Kinder, was nicht unwesentlich dazu geführt hat, das jede Kritik als Rassismus und Nazitum abgebügelt wurde.Sachliche Kritik konnte so von der Politik mundtot gemacht werden, wie zu schlimmsten Zeiten des Stalinismus. Richtig ist, was Merkel-Linie ist. Selbsttätiges Denken oder eigene Meinung nicht erwünscht.
In kürzester Zeit, konnte man die Totalisierung und das aufhetzen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander beobachten, wie man es in der Bundesrepublik nicht vermutet hätte. Immer erfolgreich promotet von den Speichel leckenden Medien.

Natürlich gab und gibt es schlimme Meinungen, die selbst die Idee unseres Grundgesetzes konterkarieren, aber jeden Kritiker der Regierungslinie zum Nazi zumachen, hat auch normale Bürger zu radikalen Rändern geführt. Zum Glück ist es Österreich und Mazedonien gelungen die Balkanroute einigermaßen zu schließen. Dicht ist sie nicht, da gibt es noch Probleme, aber ein wenig Kontrolle ist zurück erlangt. Was wohlgemerkt kein Verdienst deutscher Politik ist. 

Deutschland braucht jetzt dringend eine Atempause und keine Seebrücke. Niemand weis, welche Probleme aus 2015 noch noch folgen.

Nun das Déjà-vu .... Seebrücke.

Da behauptet eine Aktivistin Deutschland kann 1.000000 Menschen evakuieren und Deutschland soll pro aktiv voran gehen und alle Flüchtlinge aufnehmen. 
Das ist ihre Meinung ok, aber die Gesellschaft? Schweigt!

Jeder weis das die 1.000000 nicht zu schaffen sind, jeder weis das etwas später wieder 1.000000 Menschen in Libyen warten werden.
Jeder kann sich denken, das die Menschen in Nahen Osten die Sache beobachten und auch einen "Marsch der Hoffnung" starten könnten. 
Trotzdem haben die NGOs und andere soviel Macht, das sich keiner traut die schlimme Wahrheit auszusprechen. Menschen sterben nicht im Mittelmeer, weil Deutschland sich nicht öffnet. Nein, sie sterben, weil die Politik nicht angemessen reagiert. Weil sie längst Konzernen die Profite sichern muss und Profit und Wirtschaftskraft, eben vor Humanismus und zivilisierten Verhalten agiert.

Die Nazikeule hat immer noch so viel Schwung, dass diese sogar mathematische Realitäten zerschlägt, doch nicht die Lügen der Europapolitik.

Wenn ich Oberbürgermeister eines sicheren Hafen wäre und ich höre die Seebrücke will 1.000000 Menschen holen und Deutschland soll erstmal alle Flüchtling alleine aufnehmen, ich würde aber sofort ein ganz lautes "Moment mal" ausrufen.

Macht aber keiner... wegen der Nazikeule. 

Das Ergebnis einer radikalisierten Gesellschaft, ein noch gespalteneres Deutschland und Schleuser die ganz zufällig ein Boot mit hohen Anteil Minderjährige rausschicken und somit in große Gefahr bringen. 
PR-Gags mit möglichen afrikanischen Opfern, als Kollateralschäden für eine Seebrücke, die niemanden nutzt. Das nennt man Skrupellos.
Denn sind die eine Millionen gerettet, werden die nächsten kommen, immer und immer wieder.
Mich sollte es nicht wundern, wenn demnächst Boote nur mit schwangeren Frauen und kleinen Kindern auf dem Meer festsitzen oder auch ertrinken.
Die Schleuser und andere Provokateure sitzen, gut mit Geld gepolstert am langen Hebel.

Aber muss das so kommen, zum zweiten Mal?

Wir brauchen Glasnost und Perestroika in der Migrationsfrage, aber zur Zeit hat jede ideologisch verhärtete Seite nur einfache populistische Antworten. 
Die einen sagen "alle weg" und die anderen "alle rein, Deutschland voran."

Beides ist extrem gefährlich...

George W. Lästerbacke