Demokratie war gestern
Bei der Abstimmung über die Einführung von sogenannten, neutralen außerstaatlichen Schiedsgerichten, wie von Brüssel vorgeschlagen, beantragte die Fraktion der Grünen, diese Schiedsgerichte nicht einzuführen und streitige Entscheidungen den zuständigen Ländern in offiziellen Gerichtsverfahren zu überlassen. Auf Deutsch, Konzerne können keine Staaten verklagen, ohne ordentliches Gericht. Es wurde also beantragt, diese Schiedsgerichte nicht zuzulassen.
Der zugrunde liegende Gedanke, wenn auch nicht so formuliert, ist eindeutig, dass die Neutralität dieser Schiedsgerichte mit der Bestechlichkeit ihrer Mitglieder steht und fällt. Somit also europäisches Verbraucherrecht nun in die Hände von Laienrichtern jeder politischen Couleur gelegt werden soll, die auf die eine oder andere Art korrumpierbar, bis hin zur Käuflichkeit sind. Der Antrag sollte genau dies verhindern.
Im deutschen Bundestag wurde nun eben diese Frage negativ beschieden. Diese Schiedsgerichte werden kommen, gegen die Interessen europäischer Verbraucher. Ein Umstand, der uns zeigt, das die Interessen der USA über die Interessen des europäischen Bürgers gestellt werden.
Es sagt aber auch viel über den Zustand unserer Demokratie aus. Denn am Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten ist gut zu erkennen, das sie mit Ergebnissen gegen die Ablehnung dieser Schiedsgerichte oder dafür gestimmt haben, als wären sie Mitglieder der ehemaligen SED in der DDR. Die Parteien der GroKo, also SPD, CDU & CSU stimmten mehrheitlich Konzern freundlich ab. Anders kann man es nicht nennen, Ergebnissen von 85,71 – 94,12% sprechen eine klare Sprache. Diese Zahlen verdeutlichen, das nach Vorgabe abgestimmt wurde und nicht nach freien Willen.
Denn so dumm, die Konsequenz für den europäischen Verbraucher zu verstehen, sind unsere Abgeordneten nicht. Doch klug genug zu wissen, das ihre Mandate weniger vom Wähler abhängen, als von ihrem Partei konformen Verhalten.
Das alte DDR Motto “Die Partei hat immer recht.“ gilt. Denn ihre Einkünfte als MdB finanzieren ihr Leben und und nicht zuletzt ihre Zukunft. Wer sagt es denn, Politik ist auch in den unteren Etagen der MdBs käuflich und das mit unseren Steuergeldern. Gibt es da noch Fragen? Eigentlich nicht, uns wird hier eine demokratische Abstimmungsmaschine vorgespielt, die nicht existiert. Unsere Demokratie existiert nicht mehr, sie wird uns nur noch vorgegaukelt.
Vom Chlorhähnchen bis zum genmanipulierten Mais, hier existieren nun bald nur noch diese Laien Schiedsgerichte für den europäischen Verbraucher. Keine staatliche Kontrolle mehr. Die Ergebnisse sind praktisch, die vorprogrammierte Unterhöhlung europäischen Verbraucherrechts und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe für klagende amerikanische Unternehmen. Hier wurde die Gesundheit der Deutschen und der Europäer und ihre Steuergelder für ein Freihandelsabkommen verkauft, das Europa fast keiner Vorteile bringt, aber den USA und ihren Konzernen.
George W. Lästerbacke
