TTIP & CETA nun doch mit Schiedsgerichten außerhalb öffentlichen Rechts

Demokratie war gestern

Bei der Abstimmung über die Einführung von sogenannten, neutralen außerstaatlichen Schiedsgerichten, wie von Brüssel vorgeschlagen, beantragte die Fraktion der Grünen, diese Schiedsgerichte nicht einzuführen und streitige Entscheidungen den zuständigen Ländern in offiziellen Gerichtsverfahren zu überlassen. Auf Deutsch, Konzerne können keine Staaten verklagen, ohne ordentliches Gericht. Es wurde also beantragt, diese Schiedsgerichte nicht zuzulassen.

Der zugrunde liegende Gedanke, wenn auch nicht so formuliert, ist eindeutig, dass die Neutralität dieser Schiedsgerichte mit der Bestechlichkeit ihrer Mitglieder steht und fällt. Somit also europäisches Verbraucherrecht nun in die Hände von Laienrichtern jeder politischen Couleur gelegt werden soll, die auf die eine oder andere Art korrumpierbar, bis hin zur Käuflichkeit sind. Der Antrag sollte genau dies verhindern.

Im deutschen Bundestag wurde nun eben diese Frage negativ beschieden. Diese Schiedsgerichte werden kommen, gegen die Interessen europäischer Verbraucher. Ein Umstand, der uns zeigt, das die Interessen der USA über die Interessen des europäischen Bürgers gestellt werden.
Es sagt aber auch viel über den Zustand unserer Demokratie aus. Denn am Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten ist gut zu erkennen, das sie mit Ergebnissen gegen die Ablehnung dieser Schiedsgerichte oder dafür gestimmt haben, als wären sie Mitglieder der ehemaligen SED in der DDR. Die Parteien der GroKo, also SPD, CDU & CSU stimmten mehrheitlich Konzern freundlich ab. Anders kann man es nicht nennen, Ergebnissen von 85,71 – 94,12% sprechen eine klare Sprache. Diese Zahlen verdeutlichen, das nach Vorgabe abgestimmt wurde und nicht nach freien Willen.

Denn so dumm, die Konsequenz für den europäischen Verbraucher zu verstehen, sind unsere Abgeordneten nicht. Doch klug genug zu wissen, das ihre Mandate weniger vom Wähler abhängen, als von ihrem Partei konformen Verhalten.
Das alte DDR Motto “Die Partei hat immer recht.“ gilt. Denn ihre Einkünfte als MdB finanzieren ihr Leben und und nicht zuletzt ihre Zukunft. Wer sagt es denn, Politik ist auch in den unteren Etagen der MdBs käuflich und das mit unseren Steuergeldern. Gibt es da noch Fragen? Eigentlich nicht, uns wird hier eine demokratische Abstimmungsmaschine vorgespielt, die nicht existiert. Unsere Demokratie existiert nicht mehr, sie wird uns nur noch vorgegaukelt.

Vom Chlorhähnchen bis zum genmanipulierten Mais, hier existieren nun bald nur noch diese Laien Schiedsgerichte für den europäischen Verbraucher. Keine staatliche Kontrolle mehr. Die Ergebnisse sind praktisch, die vorprogrammierte Unterhöhlung europäischen Verbraucherrechts und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe für klagende amerikanische Unternehmen. Hier wurde die Gesundheit der Deutschen und der Europäer und ihre Steuergelder für ein Freihandelsabkommen verkauft, das Europa fast keiner Vorteile bringt, aber den USA und ihren Konzernen.

George W. Lästerbacke

Deutschland 2013 Bundestagswahl Jahr

Heute möchte ich etwas simplifiziert unsere politische Lage beschreiben. Vermutlich gefällt Einigen von Euch nicht, was ich schreibe, andere verstehen es nicht und die Meisten interessiert es nicht. Ich schreibe es trotzdem auf. Denn es gibt 2013 eine Bundestagswahl und wieder wird sich nichts ändern. Weil ein Spiel gespielt wird, dass Keiner durchschauen will.

Es gilt, die Parteien Illusion aus den Köpfen zu entfernen. Das System ist nichts Anderes als eine Einheitspartei geworden. Die Individualität ist eine Illusion. Abweichende Nuancen in den Programmen, sind Folklore, nicht mehr.

Das große Ziel ist, den Pott der Macht zu verteilen, das Wahlvieh treibt man vor sich her und opfert deren Glauben an die Demokratie, auf dem Altar der neo liberalen Wachstumsideologie.

Die Dummheit ist, durch die Teilnahme an den Demokratie Spiel legitimiert der
Wähler nur einen weiteren Flügel eines Machtblocks, der keinerlei Interesse am Volksinteressen hat. Es ist eine wahnsinnige, ideologisierte Clownerie geworden, unsere Demokratie. Immer deutlicher ist zu erkennen, das Europa in eine Diktatur light abgleitet.

Das Nazi Spiel in Deutschland, ist die Randerscheinung, um Buhmänner zu darstellen, die das Spiel der Demokratie bedrohen. Der perfekte Rahmen, hat immer zwei Buhmänner. Einen links und einen rechts, damit die Mitte sich für wahr halten kann. Somit haben wir, die Linke, die NPD und als Sahnehäubchen, die NSU.

Das ist das Spiel mit der Macht. Wer es mitspielt, macht sich schuldig, wer sich raus hält macht sich schuldig und Alle werden den Preis bezahlen. Organisiert Euch, findet die eigene Mitte. Macht kann man nur mit Macht bekämpfen.

Nur ein organisierter "Wahlboykott" bewegt etwas, wohl hätten wir eine Regierung, aber keine legitimierte Regierung. Somit würde moralisch festgestellt, wir leben in ein er Diktatur, wenn die ehemaligen Volksvertreter trotzdem weiter machen. Das Wahlrecht ist bereits auf diktatorische Zustände in Deutschland ausgelegt. Wer behauptet nicht wählen bringt nichts, ist ein schwacher Denker. Auch moralische Kraft, ist Kraft.

Das Thema "Wahlboykott" müsste natürlich besser erklärt sein. Es geht nicht darum, nicht zur Wahl zu gehen. Es geht darum massenhaft Menschen zu sagen, mache deine Stimme ungültig, diese Stimmen müssen auch gezählt werden. Ein deutliches Zeichen 80 % ungültige Stimmen. Welche Partei könnte noch sagen, sie wäre ein legitimer Volksvertreter? Es gilt ein Zeichen zu setzten.

Allen die das zu Ende gelesen haben, einen schönen Tag, dem Rest schlaft weiter.

© Blasphemous Jaw