Das Hate-Speech-Gesetz

Heute möchte ich mich auch kurz zu diesem Netz Durchsetzungsgesetz äußern. Es ich nicht nötig, den soundso viel weitere Kommentare von Juristen zu diesen Gesetz zu zitieren, um festzustellen, dass das sogenannte Hate-Speech-Gesetz nichts weiter ist, als der willkürliche Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist sicher richtig, Einfluss auf die Art einer Streitkultur zu nehmen, die oft genug nicht nur die Grenzen des guten Geschmackes überschreitet.
Doch dieses Gesetz ist dazu nicht da, die Streitkultur zu verbessern, denn es redet von offensichtlich Rechtswidrigen Äußerungen und anderen Unfug, der dann von unqualifizierten Personal geprüft werden soll, um unliebsame Kommentare und Beiträge in Sozialen Netzwerken und anderswo zu entfernen. Es geht dann auch um Strafverfolgung und Abstrafung.
Es handelt sich also um ein Gesetz, das der Willkür gegen unliebsame Politische Äußerungen und natürlich politischen Gegnern Tür und Tor öffnet.

So einfach ist das erklärt. Es ist weder durch das Grundgesetz noch durch das Recht auf Meinungsfreiheit zu begründet. Und jeder, der dieses ungeheuerliche Gesetz unterstützt, welches man sich nach der Hitler Diktatur in Deutschland gar nicht mehr vorstellen konnte, outet sich ganz offensichtlich als Antidemokrat. Demokraten brauchen kein Zensurgesetz, Demokratie lebt vom Dialog und Disput.

Dumm ist, wer das nicht versteht. Herr Maas, Frau Merkel und alle anderen die der offensichtlich schwachen, regierenden GroKo aus SPD/CDU hierbei die Treue halten, sind die neuen Totengräber der Demokratie in Deutschland. Schon sechzig Prozent der Deutschen sagen aus, dass sie denken, sie leben wieder in einer Diktatur. Dieses Gesetzt ebnet den Weg dorthin endgültig.

George W. Lästerbacke

Was würde George W. Lästerbacke wählen?

Auszug aus einem Facebook Gespräch zum Thema ‪#‎Bundestagswahl‬ 2013

@Uwe XXX, ich glaube ich habe unmissverständlich klar gemacht, das ich meine Stimme ungültig mache. Somit wähle ich auch Niemanden. Ich nehme aber an der Wahl teil um zu bekunden, das ich absolut für demokratische Wahlen bin.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, das ich bei der nächsten Wahl Jemanden wählen würde, der dem System gedanklich nahe steht. Die geistige Korrumpierung und Orientierung, der dumm gehaltenen Masse und der daraus resultierenden sogenannten Volksvertreter aus ihren Reihen, auf Parteien als Volksvertretungen ist viel zu tiefgreifend. Der Gedanke einer Parteien gesteuerten Demokratie muss überwunden werden. Echte Demokratie kann nur vom Volk ausgehen, muss also basisdemokratisch vollzogen und gesteuert werden.

Ich würde nur Einzelpersonen wählen, deren geistiger Freiheit und Loyalität gegenüber der breiten Masse, ich mir sicher wäre. Sprich, ich traue nur mir selbst, Andere müssten sich sehr bemühen, mich zu davon überzeugen, das sie bereit wären, ohne Vorteilsnahme im Interesse von Fremdmächten oder eigenen Interessen, die Interessen des Volkes wahrzunehmen und zu vertreten.

Allerdings steht dies wohl kaum zur Debatte. Es wird in Gewalt enden, wie es immer endet. Irgendwann und vielleicht lehrt dies dem Menschen wieder etwas sehr Wichtiges. Die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

Denn heute will Keiner mehr Verantwortung übernehmen, nur Macht und Geld. Der Bürger ist dabei genau so verantwortungslos, wie die Politiker. Er delegiert die Verantwortung, die Kontrolle und die Schuld. Schuldzuweisungen bringen uns, aber immer nur an den Abgrund, niemals voran.