Montag, 24. August 2015

Die Ausschreitungen in Heidenau und die Folgen


Die Ausschreitungen vor der provisorische Asylbewerber Unterkunft im sächsischen Heidenau, von denen ich überzeugt bin, dass sie von Mitgliedern der ultra-rechten Szene provoziert worden sind, sollten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden, nachdem die Straftäter identifiziert sind. Denn Angriffe auf Menschen und Sachgegenstände sind durch nichts zu entschuldigen. Egal ob mir eine Unterkunft für Asylbewerbern angenehm in meiner Nähe erscheint oder ich mich gestört fühle, diese Unterkünfte werden in der aktuellen Lage gebraucht. Sie sollten durchaus ein Teil der Diskussion in der Asylfrage sein, doch nicht Angriffsziele für politische Wirrköpfe mit mörderischer Energie.

Eine, wohl zum größten Teil alkoholisierten Menge von politisch ungebildeten Personen, die sich bestenfalls von einem irrationalen, diffusen Angstgefühl gegen alles Fremde bedrängt fühlt, ist eine potentieller Unruheherd. Hier gehört Aufklärung und nötiger Disput zum Thema Asyl hin, nicht aber diese Menge aufzuputschen und für seine politische Zwecke zu instrumentalisieren. Dass ist keine Art der politischen Auseinandersetzung, dass ist einfach nur der Versuch Unfrieden und Chaos zu stiften. So etwas tun radikale politische Kräfte, nicht aber Menschen und Organisationen, die Lösungen durch Dialog suchen. Seinen politischen Willen verbal auf der Straße zu formulieren, ist das gute Recht eines jeden Bürgers in Deutschland. Seinen politischen Willen durch Hetze, Gewalteinsatz und Brandstiftung zu äußern, dass ist für mich Terrorismus. Es gibt nur dem politischen Gegenspieler die Möglichkeit, ganze Bevölkerungsschichten, die nicht der vorgegebenen öffentlichen Meinung folgt zu diffamieren. Meine Abneigung, gegen ultra-rechte und ultra-linke Parteien und Organisationen nährt sich genau an solchen Vorfällen.

Und die real existierenden Reaktionen aus der Meinungslobby von rot-grüner Politik gibt mir recht. Nun hüpft die rot-grüne "Putschistenbande", die seit Jahrzehnten gegen Demokratie und Meinungsfreiheit intrigiert, wie Rumpelstilzchen im Kreis herum. Sie kreischen wieder nach mehr Meinungsfreiheit für sich selbst und mehr Maulkorb für alle anderen Menschen, die einfach nur Demokratie einfordern, so wie sie es einst gelehrt bekommen haben. Denn auch in diesem Lager hält man nichts von Dialog. Man setzt lieber auf gebetsmühlenartige Wiederholungen von Schuldkult und Toleranz Gebrabbel, erwartet Gehorsam gegenüber seiner oberlehrerhaften Politik.

Als ob sich diese Oberlehrer Meinungslobby nicht schon das uneingeschränkte Recht erkämpft hätten, auf jeden Bürger, der ihrer Meinung nicht zustimmt, den Nazi Bann zu verhängen, werden ihre Forderungen immer abstruser, um ihre politischen Gegner einzuschüchtern. Jeder Bürger der beim Thema Asyl und MultiKulti nicht ihrer Meinung ist, wird als Mensch dargestellt, der Asylbewerberheime brennen sehen will. Nicht aber, als ein Bürger der einen demokratischen Prozess einfordert.

SPD- Mann Sigmar Gabriel, der Mann mit den Ausmaßen der Titanic, unter den deutschen Politikern, der vermutlich auch genauso irgendwann Schiffbruch erleidet, ist wie so oft, völlig überfordert und stellt unmögliche, ja abstruse Forderungen. Das „rechte Pack“ müsse weggesperrt werden.“ Das ist eine verbale Kriegserklärung gegen den freien und demokratischen Meinungsbildungsprozess.

Wer ist den hier das rechte Pack? Der Böller und Flaschen schmeißende Mob von besoffenen NPD- Verstehern oder der Bürger, der seinen Unmut äußert und auch berechtigte Bedenken und Nachfragen hat? Ist alles rechtes Pack oder billigt er den friedlichen Bürgern noch zu, sich überlegt zu äußern. Oder schert er mit Absicht alle Bürger mit anderer Meinung über einen Kamm, um seine Meinung, die Staatsräson ist, als einzig wahre Meinung durchsetzen zu können?

Gabriel sollte sich von derartigen Äußerungen schleunigst distanzieren, den den Ruf eines Meinungsfaschisten, wird man nur schwer wieder los. Doch sein Demokratieverständnis wird hier nur wieder einmal, allzu deutlich dargestellt. Gabriel entwickelt sich zu einem linken Franz-Joseph Strauss und bemerkt es nicht einmal. Es gab Zeiten, da wären Politiker nach solchen verbalen Entgleisungen freiwillig zurück getreten, damals als es in der Politik noch Schamgefühl gab.

Das ist ein Gabriel ohne Maske, der seinem Namensvetter, dem Erzengel Gabriel zum Besten gereicht. Vielleicht hat die rot-grüne Meinungsmaschinerie sogar recht, der faschistoide Geist, steckt doch noch im Volkskörper. SPD- Gabriel, rot-grüne Funktionäre und alles weiter links davon, führen es als Paradebeispiel vor.

Auch in der Hitler Ära, wurden ganze Volksgruppen als “Pack“ bezeichnet, mit den allgemeinen bekannten Folgen nach dem Ende einer brüchigen Demokratie. Heute gehören sie alle weggesperrt und morgen ausgemerzt? Viele alte, deutsche Hitler Gegner und Millionen, unschuldig vergaster Juden würden heute vielleicht vor dieser Gutmenschen- Fraktion Angst bekommen. Vermutlich auch viele alte, aufrechte Sozialdemokraten. Die zusehen müssen, wie SPD-Gabriel, als die Speerspitze dieser Meinungsfaschisten, der so abstruse, die Demokratie in Frage stellenden Forderungen aufstellt.

Es gibt nicht mal mehr genug Containerhäuser und Stacheldraht für die Asylbewerber Unterkünfte im Lande. Wo will der Gabriel den dann bitte, die Millionen Bürger hin sperren, die sich gestatten eine andere, eigene Meinung, wie er, zur Asylfrage zu haben?

Auf Sylt und Helgoland internieren unter freiem Himmel? Wie es die Amerikaner 1945 mit den Massen von deutschen Kriegsgefangenen machen mussten, weil sie nicht mehr wussten wohin mit ihnen? Was für ein Schwachsinn. Jahrzehntelange Dialog Unfähigkeit der Politiker, dieser Gilde von Weltverbesserern und Gutmenschen bricht sich nun Bahn, in einer zu recht verärgerten und verunsicherten Bevölkerung. Die nicht wirklich weiß, wie sie Ihrem Unmut Luft machen soll, wie sie ihren Forderungen nach staatlicher Regulierung Nachdruck verleihen kann. Weil ihnen niemand klare Antworten auf ihre längst gestellten Fragen gibt. Solche Forderungen hören sich an, wie aus dem Deutschland ab 1933. Doch die Zeit, wo sich deutsche Politiker für ihre Äußerungen noch schämten, sind wohl lange vorbei.

George W. Lästerbacke