Oder sind wir doch schon wieder alttestamentarische, biblische Rächer, die nur noch Auge um Auge, Zahn um Zahn agieren, wobei die Urteile unserer Juristen sich nicht an Recht und Gnade orientieren, sondern an der politisch gewünschten Korrektheit. Leben wir längst mit politisch motivierten Urteilen? Ich sage, ja das ist so.
Auf dem Auge für das "Rechte“, was wir rächen sollen sind unsere Gerichte, wie Geier, die auch den Tod der Delinquenten in Kauf nehmen, nur, um ihm abzustrafen. Aber links der Politik sind wir tolerant, haben Verständnis für jeden daher gelaufenen Verbrecher, der tötet, vergewaltigt oder Terror verbreitet. Ich muss hier keine Beispiele nennen, denn die Medien sind täglich voll davon.
Sind wir politisch so korrekt, das wir den Humanistischen Gedanken nur noch dem grade herrschenden politischen Lager und seinen Ideologen zubilligen, nicht aber einem Gegner, der keiner mehr ist? Politische Prozesse und Faschismus, dass ist kaum noch trennbar und erkennbar.
Hier einige Beispiele für die harte Linie, wenn es, um Personen geht, die direkt oder indirekt mit Kriegsverbrechen oder Holocaust zu tun hatten. Dabei unterstelle ich gar nicht, das die Täter unschuldig sind. Nein, ihre Schuld ist weitestgehend festgestellt. Und es ist richtig, diese Verbrechen abzuurteilen. Aber diese Urteile wären bereits viel früher nötig und wichtig gewesen. Doch sie wurden einst von der deutschen Justiz verschleppt. Ich behaupte, auch wieder durch politische Einflussnahme.
Es gibt heute eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haftantritt von Ex- SS- Mann Gröning. Dem 96-jährigen Mann wird Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen vorgeworfen. Dafür soll er nun vier Jahre ins Gefängnis.
Vom Landgericht Detmold war der ehemalige Unterscharführer Reinhold Hanning, 95 Jahre im Juni 2016 zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen verurteilt worden. Das Urteil war allerdings noch nicht rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof über die Revisionen noch nicht entschieden hatte.
Ursula Haverbeck, eine 89- jährige notorische Holocaust Leugnerin, wird mehrfach verurteilt und ist nun zu 14 Monaten Haft verurteilt worden.
Im Lüneburger Auschwitz-Prozess kam es zu einer höchst menschlichen Szene. Die Überlebende Eva Kor verlas eine Erklärung, in der sie dem Angeklagten Oskar Gröning vergibt. Das heiße aber nicht, dass seine Schuld erlassen sei.
Sollte uns das nicht zu denken geben? Ein Opfer der barbarischen Jagt auf Juden durch Hitler und seine Gefolgsleute, ohne die diese Maschinerie nie hätte funktionieren können, vergibt einem Täter. Das nenne ich menschliche Größe. Sie relativiert seine Schuld nicht, sondern vergibt ihm. Das ist gelebter Humanismus.
Aber unser politisch gesteuertes Justizsystem greift durch. Natürlich ist es wichtig, diese Urteile zu fällen, fast bin ich geneigt zu sagen, diese Urteile sind zu mild. Denn sie sollten eine moralische Signalwirkung haben. Doch die haben sie nicht, weil es der Deutschen Justiz an Größe fehlt zu sagen, es ist geurteilt worden, aber zu spät. Diese Menschen sind zu alt, auch durch das verschulden der Justiz, um sie noch einzusperren.
Denn der Sinn einer Strafe ist es, einen Täter abzustrafen und etwas in seinem Denken zu verändern. Dieses Ziel erreicht man in keinem der Fälle mehr. Denn Altersstarrsinn wird man nicht mehr überwinden, weder bei Hanning, der bevor das Urteil rechtskräftig wurde, mit 95 Jahren verstorben ist, noch bei Ursula Haverbeck, der Holocaust Leugnerin.
Mit diesen späten Querulanten könnte eine Demokratie leben.
Oskar Gröning hat sogar begriffen, das er ein Rad im Getriebe einer Mordmaschine war. Doch auch er soll ins Gefängnis, um dort zu sterben.
Denn jeder Mensch, der bei Verstand ist, weiß, das er diese vier Jahre wohl kaum überlebt, geschweige denn, als Strafe erlebt.
Ich finde es zu tiefst inhuman, so alte Leute ins Gefängnis zu stecken, wenn man erahnen kann, dass ist ihr Todesurteil. Viele Jahrzehnte war Zeit, diese Menschen für ihre Verbrechen zu bestrafen. Die Zeit verstrich ungenutzt. Nun ist es an der Zeit, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Denn Humanist ist nur, wer Menschlichkeit nicht an Maßstäbe bindet. Mensch ist Mensch und es gibt Momente, da geht die Gnade vor dem Recht, eine Schuld einzufordern. Menschen in so hohem Alter einzusperren, kommt der Todesstrafe gleich. Wer etwas anderes behauptet, ist ein doppelzüngiger Heuchler.
George W. Lästerbacke
