Der fatale Umgang mit der AfD

Heute mal wieder etwas aus dem politischen Alltagserleben.

Dem geneigten Leser. Ab und zu mache ich gerne meine privaten Anmerkungen, meist zu aktuellen Themen, oft zu allgemeinen Umgang miteinander. Der allgemeine Umgang heute, ist wohlbekannt, sowohl zwischenmenschlich, als auch politisch oft eher unangemessen.

Zur Zeit können wir wieder sehen, wie sich die sogenannten Volksparteien buchstäblich zerlegen. Sie strahlen soviel Inkompetenz aus, dass der Wähler selbst die Idole der Grünen schon für wählbar hält, nicht weil er davon ausgeht, dass diese Partei irgendetwas anders macht oder gar besser, nein überhaupt nicht.
Er will die Fressen, der anderen, sich nur noch selbst Volksparteien nennenden Vereine, von SPD oder CDU einfach nicht mehr sehen. Der Wähler hat die Schnauze gestrichen voll, Figuren wie Nahles, Gabriel oder AKK und Merkel zu zuhören, die sich ständig in Selbstmitleid und un-konstruktiver Kritik an anderen suhlen, anstatt einzusehen, dass sie selbst zum größten Problem der Politik geworden sind. Spätestens wenn sich eine Partei, wie die CDU von einem blauhaarigen Youtuber, der beileibe kein politischer Vloger ist vorführen lassen muss, dann ist sie reif für die Schlachtbank. Schade nur, dass es diesem Rezo an der ganzheitlichen Konzeption fehlte, auch SPD und Grüne, als das darzustellen, was sie sind inkompetent und eigennützig. Aber wenigstens, es war zur Europawahl, ein erfrischender Neuanfang, das ein Youtuber zeigte, das aus dem Merkel Neuland auch scharf gefeuert werden kann und der Schuss sitzt.

Jetzt wird sogar ein Habeck von den Grünen, als direkt gewählter Kanzler attraktiv, wenn man ihn wählen könnte. Gut, wirklich kompetent kommt er auch nicht rüber, aber er hat schon mal ein Buch geschrieben, dass heißt, er bekommt auch mal etwas fertig und er sieht ganz gut aus für die Damen, um die Vierzig.
Der Wähler ist es leid sich das Schmierentheater von SPD und CDU weiter anzusehen, die entweder sich selbst zerfleischen oder gemeinsam auf die einzige Juniorpartei, die AfD im Bundestag losgehen.
Hier ist keine Anschuldigung zu abstrus, dass man damit nicht schon wieder die AfD in Verbindung bringen kann. Das Aussterben der Dinosaurier, der Klimawandel oder ein auf die Erde zurasender Meteorit, die AfD ist ganz sicher schuld. Entschuldigung, dass ich hier auf diese Klischees zurückgreife, aber es wäre wohl nicht zielführend, wenn ich hier die unzähligen unter der Gürtellinie sitzenden Angriffe auf die AfD im einzelnen aufzuzählen versuchen würde. Es ist wohl eher so, das jeder Leser hier mindestens ein absurdes Beispiel selbst bringen kann.
Das fadenscheinige Geschwätz will, der Wähler einfach nicht mehr hören.
Dieser ist durch Nazikeule und Dauer-Blashing Andersdenkender, so abgestumpft, dass er gar nicht mehr zuhören möchte.
Die AfD sitzt im Bundestag und das ändert sich nicht mehr so schnell. Dass die Partei im Osten ihren stärksten Wählerblock rekrutieren kann, liegt sicher nicht daran, das Ostdeutsche Demokratie nicht verstanden haben, sondern weil sie diese Demokratie verstanden und erkämpft haben. Nun nutzen sie ihre Macht der Wählerstimme, weil ihnen viel zu lange von Heuchlern aus dem Westen etwas von Demokratie erzählt wurde, was letztendlich gar nicht stimmte, nämlich das Demokratie fair wäre.
Fair sieht für einen Ossi anders aus.
Das ein Parteibuch die Kariere fördert und Parteimitläufer immer etwas mehr vom Kuchen abbekommen, dass kennen sie bereits von der SED Diktatur. Dazu müssen sie nicht der SPD und der CDU zusehen.
Das hat der Ostwähler nun verstanden und schickt diese Botschaft bei jeder Gelegenheit nach Berlin.

Natürlich hat die AfD immer mal wieder Probleme mit Mitgliedern, deren Ansichten zu erzkonservativ sind und auch mit einem Bodensatz, der gelinde gesagt gelegentlich leicht braun muffelt.
Aber eine junge Partei hat diese Probleme immer, ob nun in den Farben Rot, Grün oder Blau. Ein paar Extreme suchen immer Anschluss und Gehör, am Anfang einer Parteibildung und müssen dann Schritt für Schritt entfernt werden.

Ich bin mir sicher, die AfD schafft es, jedem, der sich dem Grundgesetz nicht verpflichtet fühlt, auch aus der Partei zu entfernen. Doch dazu gibt man ihr kaum die Chance, wenn man eine demokratische Partei und allesamt inklusive Wähler, ständig als Nazis diffamiert.
Es gehört zur Demokratie sich mit fehlgeleiteten Weltsichten auseinander zu setzen und grade die Altparteien hatten noch echte Nazis in ihren Reihen, was nur zu gerne Totgeschwiegen wird. Und siehe da, aus vielen von den echten Nazis wurden aufrechte Demokraten, bis sie zum Glück doch noch erwischt wurden.
Aber das gute an der Demokratie ist, sie mussten trotzdem gehen, wenn es den heraus kam. Und dass ist auch gut so, denn für Nazi-Ideologie darf kein Platz mehr sein, im 21. Jahrhundert. Ebenso wenig, wie für stalinistisch-faschistische Ideologieansätze, die man heute bei rot-grün beobachten kann. Wehrt den Anfängen, ist das immer aktuelle Motto für echte Demokratie.

Doch ein blöder Spruch macht noch keinen Nazi, aber schnell böses Blut, was der Demokratie immer schadet. Wer sich in den letzten Jahren immer weiter vom Grundgesetz entfernt hat, dass ist auch dem Wähler, nicht nur im Osten klar, es ist nicht die AfD.

Denn diese steht nun auf dem Prüfstand ihrer Glaubwürdigkeit für den Wähler, weil sie in Rekordverdächtiger Zeit anfangen wird in den Ländern Mit- und Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Denkt an diese Voraussage.

Aus persönlichen Erleben im Rahmen meiner Arbeit kann ich immer nur wieder feststellen, dass das Flüchtlingsthema bei der AfD scheinbar weniger Raum einnimmt, als bei anderen Parteien.
Jedoch fordert die AfD hier eben simpel die Einhaltung geltenden Rechtes. Deswegen wird sie angefeindet. Ich "studiere" die AfD seit 2015 und sehe den Eintrag des Flüchtlingsthemas auf öffentlichen Veranstaltungen, oft durch die interessierte Bevölkerung. Die einfache Fragen hat und Antworten erwartet.

In nicht einer Veranstaltung konnte ich beobachten, dass ein AfD Funktionär mehr tat, als die Anwendung geltenden Rechtes einzufordern und den Bürgern erklärte, wo geltendes Recht gebeugt und gebrochen wird. Dass ist der Grund, warum besonders rot-grün-schwarze Schergen, zu gerne den Scheiterhaufen brennen sehen würden, den sie mühsam zusammenharken. Dass ist der Grund, warum die AfD zum Ketzer erklärt wird, einfache Wahrheiten über die Altparteien und ihre Machenschaften.

Die AfD als Partei hat auch ganz andere gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen, als sich ausschließlich der Flüchtlingsfrage zu widmen. Menschen mit Ansichten, die nicht unserem Grundgesetz entsprechen, gibt es in jeder Partei und hier hat eine Partei dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz vor Angriffen geschützt wird. Doch hier sind Grundgesetz widrige Tendenzen oft, in anderen Parteien deutlich stärker ausgeprägt, als bei der AfD. Darauf sollte unsere Aufmerksamkeit im Augenblick liegen. Denn das Grundgesetz gilt für alle Bürger und ist gut, wie es ist. Es ist aber auf keinen Fall Eigentum oder zweckdienlicher Gegenstand einzelner Parteien, um dort nach ihrem Gutdünken herum zu hantieren, bis es in ihr grade aktuelles Weltbild passt.

Ich persönlich habe ganz oben angefangen, mir die AfD anzusehen und habe mich nun nach ganz unten in die Kommunalebene durchgearbeitet und hier gibt es wirklich andere Fragen zu erörtern. Es geht um Themen, wie den undurchdringlichen Filz der Altparteien aufzulösen. Parteien, die sich ungeniert die Taschen füllen, jede Art von politischer Konkurrenz sabotieren und weg beißen wollen. Es geht darum, dem Bürger wieder seine Souveränität und das Vertrauen in seine Volksvertreter wiederzugeben. An dieser Stelle finde ich es gut, das die AfD nach und nach, auch in die unbedeutendsten kommunalen Gremien einzieht, um aufklärend zu wirken.

Außerdem kann man auch Themen, wie Stadtentwicklung, Kultur und andere Kommunale Themen, nicht mehr nur den Apparatschiks der Parteien-Hohlkörper überlassen, welche Posten und Geld verschieben, nach gut dünken, immer vorbei am Bürger, der am Ende die Zeche zahlt. Es ist einfach an der Zeit mal gründlich aufzuräumen in Deutschland.

Es gibt ein sehr einfaches Beispiel, wie deutlich und ungeniert gegen eine demokratische Partei, wie die AfD gehetzt wird.
Es ist der Prüffall, heute hier kurz erklärt, um klar zu machen, mit welchen Mitteln man schon bereit ist Demokratie zu verhindern, wenn es nötig erscheint. Mit Unwahrheiten und Fake News heute und was kommt morgen?

Es gibt keinen gesetzlichen Prüffall, dass sind reine Fake News. Der Verfassungsschutz darf öffentlich zugängliche Informationen sammeln, über alle Parteien. Dass tut er regelmäßig und wertet diese aus. Kommt es zu dem Verdacht, dass in der Partei organisiert Verfassungsfeindliche Aktivitäten auftreten oder gar das Parteiprogramm darauf hin deutet, müssen Gremien beschließen, dass die Partei, wie einst die NPD unter Beobachtung nach Beobachtungsvoraussetzungen in § 3 BVerfSchG gestellt wird. Nun werden nicht nur passiv Informationen gewonnen, sondern auch aktiv durch mögliche V-Männer gesammelt und wenn genügend belastendes Material vorliegt, kann auch ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden.
Ein Prüffall ist somit nicht vorgesehen und ist reine Mediale Hetzte gegen eine Partei, offensichtlich von den Sozialdemokraten veranlasst, die den Verfassungsschutz nach der ungerechtfertigten Entlassung Maasens übernommen haben.
Verfassungsschutz-Chef Maasen, sie erinnern sich noch? Der CSU Mann, der sich weigerte ein Fake Video ungeprüft für echt zu erklären und somit Kanzlerin Merkel widersprach.

Dabei ist das Verbreiten von Fake News, bereits auch ein bedenklicher, gegen das Grundgesetz verstoßender Akt, wenn dadurch die Meinungsfreiheit manipuliert oder auch eingeschränkt werden könnte.

Gäbe es in diesem Land ehrliche und kompetente Politiker die klar zum Grundgesetz stehen, würden sie ganz klar Position gegen Falschmeldungen dieser Art beziehen und nicht versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Dieses Land mag noch eine Demokratie sein, aber die Politiker fast keine ehrlichen Demokraten mehr.

Man muss aus allem hier geschriebenen aber ein allgemeines Fazit ziehen dürfen und das lässt kaum positive Schlüsse zu. In jeden Fall nicht für Deutschlands Demokratie. Denn hier zeigt ein alteingesessenes Mehrparteiensystem seine hässliche Fratze. Es ist von Grund auf so verdorben, dass es seine eigenen demokratischen Regeln über Bord wirft, sobald ein Konkurrent am Horizont erscheint, der nicht nur ihre Vorstellungen in Frage stellt, nein, er stellt auch die Arbeit der Altparteien in Frage. Er denkt auch anders. Und das Loblied der Meinungsfreiheit, Toleranz für die Andersdenkenden, dass die Altparteien so gerne singen verstummt schnell. Das verändert die Gesellschaft, allerorts vernimmt man hinter vorgehaltener Hand getuschelt, es ist nicht mehr besser, als zu Zeiten der SED. Zum tiefen Misstrauen in die Politik, kommt nun noch Angst vor dem Staat, der fest in den Krallen der herrschenden Altparteien liegt und dessen Verwurzelung nicht mehr die Demokratie, sondern die Parteibücher sind. Das Misstrauen in der Gesellschaft wächst und wird nur schwer wieder zurück zu gewinnen sein. Und auch wenn die AfD bereits längst integraler Teil, des erweiterten Parteiensystems ist, werden ihre Mitglieder der ersten Stunde und auch die Wähler der AfD nicht vergessen, dass sie zu Unrecht als Nazis diffamiert wurden, als sie ihr Recht auf Demokratische Wahl und freie Meinungsäußerung wahrnahmen. Die Vergiftung und Spaltung der Gesellschaft wird zunehmen, selbst wenn sich die Altparteien als Brunnenvergifter zurücknehmen.

George W. Lästerbacke