Nach dem Selbstmord eines 20 jährigen Flüchtlings aus den Tschad haben Flüchtlinge und Unterstützer* zu einer Demonstration vor der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt aufgerufen. Grundsätzliches Anliegen ist die Forderung nach einer unabhängige Untersuchung der Umstände des Todes des 20 jährigen Flüchtlings. Hintergrund der Forderung ist offenbar, das der junge Mann aus dem Tschad, nicht Konform der EU-Aufnahme-Richtlinie, die besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu erkennen und sie angemessen zu behandeln fordert, betreut worden. Die EU Richtlinie fordert, ausreichende medizinische Versorgung für traumatisierte Asylsuchende, das heißt unter anderem auch eine Überprüfung auf traumatisierende Kriegs-, Folter und Gefängniserlebnisse oder eventueller anderer Trauma.
Es stellt sich dar, das in der Einrichtung qualifizierte Angebote dieser Art fehlen. Aus dem Innenministerium soll dazu verlautbart worden sein, das sich der junge Mann in Eisenhüttenstadt verhaltensauffällig war. Durch den Brandenburger Flüchtlingsrat wurde mitgeteilt, das der Asylbewerber auf seinen Weg in die Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt Opfer eines rechtsradikalen Übergriffs wurde. Dieser Fakt ist zwar hier in der Kürze nicht zu belegen, allerdings sollte er der Behörde, wenn es denn so war, bekannt sein.
Alleine die Anzeichen einer Traumatisierung, die wohl offensichtlich vorlag und im Innenministerium aktenkundig ist, hätten reichen müssen, die laut der oben genannten EU-Richtlinie geforderten Untersuchungen veranlasst werden. Statt dessen wurde die Abschiebung des jungen Mannes nach Italien ohne Überprüfung des Asylantrages betrieben. Auf Basis der Dublin II Richtlinie.
Der Umstand der akut bevorstehenden Abschiebung, war vermutlich der Grund, das der Mann einen Tag vor seiner Abschiebung nach Italien, in der Abschiebehaft Selbstmord durch erhängen beging. Berücksichtigt man, das der 20 jährige Flüchtling aus dem Tschad kommt, einer durch Bürgerkrieg gezeichneten Region, wiegt es besonders schwer, das Behördenversagen, Ignoranz und der Verstoß gegen geltende EU Richtlinien durch Behörden, zum Tode eins jungen Menschen führen.
Mag man über das Asylrecht denken, was man will. Aber ein Land, das sich darauf beruft EU Mitglied der ersten Stunde zu sein, hat verdammt nochmal die Pflicht, Recht und Gesetzt auch durchzusetzen. Besonders gegenüber Menschen, die in Not zu uns kommen. Bei diesen Mann spricht vieles dafür, das es ein echter Flüchtling war und kein sogenannter Wirtschaftsflüchtling. Wirtschaftsflüchtlinge neigen wohl weniger dazu sich umzubringen, traumatisierte Gewaltopfer jedoch schon. Als Bürger eines privilegierten Landes, wie Deutschland, kann man von deutschen Behörden verlangen, das diese Unterscheidung auch gemacht wird. Alles andere ist ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte. Die mir soweit bekannt ist auch für Gäste dieses Landes gelten.Wer sich nicht dagegen wehrt, wie Fremde behandelt werde, wird irgendwann selbst zum Opfer von Behördenwillkür werden.
Schattenseiten militanter Gutmenschen
Leider muss nicht bei Allen was ich bis jetzt dazu gesagt habe, aber auch feststellen, das diese Veranstaltung nicht nur den berechtigten Anliegen diente Menschenrechte und eine menschenwürdige Asylpolitik zu unterstützen, sondern der offensichtlich der Profilierung militanter linker Gruppen dienen soll.
Die Durchführung war anderes, als man sich von für Gerechtigkeit eintretenden Personen vorstellen sollte.
Schon bei meinen Eintreffen machte ich vom Parkplatz einige Fotos der sich sammelnden Demonstranten. Was interessiert beobachtet wurde. Kurz darauf wurde ich angesprochen, warum ich fotografiere und so etwas, wie ein Gesinnungstest vorgenommen. Das Nazi Fieber grassierte schon, ich mit 6 mm Haarschnitt und einer Kamera, an der eine Tasche hing, die in den Farben Schwarz Rot Gold gehalten war, Original Lieferumfang dieser Kamera übrigens.
Ich war potentiell verdächtig ein rechter Schnüffler zu sein. Dabei wollte ich lediglich mein Recht nutzen, von einer öffentlich Veranstaltung zu berichten und meine Meinung zum Thema zu äußern. Das ging so weit, das ich von offensichtlich beabsichtigt, nicht gekennzeichneten Ordnern, dazu aufgefordert wurde mich auszuweisen, meinen Presseausweis vorzuweisen und das fotografieren zu unterlassen. Eine Dreistigkeit, die man wohl von NPD Kundgebungen kennt, im öffentlichen Raum Zensur ausüben zu wollen. Ich musste mich tatsächlich der Hilfe der Polizei versichern, um einige Aufnahmen zu machen.
Die von mir angesprochenen Personen gehören offensichtlich genau so, wie die kognitiv eher simpel strukturierten Ordner bei NPD Veranstaltungen, zu einer ideologisierten Gruppe mit kleinen Horizont, sehr eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit und noch schlechterer Beobachtungsgabe. Denn in einem unauffällig auf dem anliegenden Parkplatz geparkten Wagen, saßen vermutlich die tatsächlichen „rechten“ Schnüffler. Ein silberner VW Passat mit Barnimer Kennzeichen. Was wohl auf die völlige Inkompetenz der aus Berlin angereisten Unterstützer verweist. Denn mir vielen die Herrschaften auf. Aktionismus von Gutmenschen in Paarung mit ideologisierten Verfolgungswahn, eine blind machende Mischung, die gefährlich werden kann.
Der Brandenburger Flüchtlingsrat und die Initiative „FeIS“** die man vermutlich zu den Unterstützern des Protestes zählen kann, täten gut daran, vor Ort seriöse Vertreter zu haben, die sich an Recht und Gesetz halten. Aber nicht normale Bürger belästigen und bedrängen. Da es sich, um einen für mich angemessenen Protest, in guter Sache handelte, habe ich davon abgesehen Anzeige wegen Belästigung und Nötigung gegen die genannten Personen zu erstatten. Was vor Ort gut möglich gewesen wäre.
Insbesondere, wenn man beachtet, das eine Demonstration vor einen Auffanglager angemeldet ist und dann von den Teilnehmern kurzerhand, in die Einrichtung verlagert wird. Was praktisch einen Hausfriedensbruch gleich kommt. Um die Situation nicht zu verschärfen, erteilte die Hausverwaltung nachträglich die Genehmigung, das Demonstranten, das Objekt betreten können. Eine gute und umsichtige Entscheidung. Da es keine Tendenzen zum Krawall gab. Trotz offensichtliche Rechtsbrüche.
Wie schon gesagt, aus verschiedenen Gründen sehe ich es als Bürgerpflicht an, unwürdige Umstände anzuprangern und legitim zu protestieren. Jeder sollte diese Recht nutzen können. Doch wenn Belästigung und Nötigung unbescholtener Bürger zum Programm der Veranstaltung gehört, dann wird auch das gute Ziel diffamiert.
Schützen wir uns vor Radikalen aller politischer Farben, sie sind es, die den Unfrieden in der Gesellschaft schüren.
**Mit Doppelklick auf den Titel kommt ihr auf den Wiki Link, der mehr Infos zur Initiative „FeIS“ bietet. Dann wird einiges in diesen Beitrag wohl klarer.
© Blasphemous Jaw
