... und andere politische Dummheiten
Es gibt Augenblicke, da fasse ich mir nur an den Kopf. Nicht das ich Jedermann, der so auf diesem Planeten herum lungert für dämlich halte, doch oft fällt es schwer, sich dieser Verallgemeinerung nicht zu bedienen.
Den die Definition von Intelligenz ist sehr simpel. Intelligenz definiert sich über das schnelle Erkennen und lösen von Problemen.
Wenn da nicht die Stolperdrähte von Ethik und Emotionen im Umfeld wären, die es zu berücksichtigen gilt, wenn man ein Problem intelligent lösen will. Denn die Lösung sollte Explizit für das Umfeld verständlich sein. Sonst nutzt diese Lösung wenig, den durchsetzen ist die eine Sache. Doch wenn man den Nutzen der Lösung nicht verständlich darlegen kann, endet auch die beste und intelligenteste Lösung im Debakel.
Ich habe heute mal zwei Problematiken im Themenumfeld Asyl aufgegriffen, weil dieses zur Zeit das polarisierendste Thema sind. Beispiele für gute Lösungen, die saudumm im Umfeld “verkauft“ werden oder einfach nicht zeitgemäß sind.
Das erste Beispiel, ist die Januar Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Flüchtlinge sollen im KZ Buchenwald untergebracht werden. So lauten die Schlagzeilen. Das damit eine Baracke gemeint ist, die praktisch als Außenstelle des Lagers Buchenwald gilt und der Unterbringung von SS Offizieren diente, das erfährt man erst später. Erst mal gibt es Aufregung, weil das Lesen, ist oft sowieso nicht die Stärke der meisten Schreihälse. Erst später kann man dann auch nachlesen, dass die Stadt Schwerte zur Rechtfertigung vorträgt, das diese Baracke bereits vor zwanzig Jahren sowohl, als Flüchtlingsunterkunft diente, als auch als Kindergarten und Lagerhalle. Sachlich betrachtet ist diese Lösung also gut. Wenn man das Objekt nur als Immobilie betrachtet.
Vor zwanzig Jahren war diese Lösung gut und auch heute ist diese Immobile nicht schlechter und die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ordentlichen Heim, sicher auch menschenwürdiger, als in Container Häusern.
Doch vor zwanzig Jahren, da gab es auch weniger öffentliche, zänkisch und von Volksverhetzer geführte Diskussionen, um Deutsche Asylpolitik. Um das Klarzustellen, mit den Volksverhetzern meine ich heute in erster Linie Politiker und Medien, die eine breite Mehrheit von Bürgern, die berechtigte Fragen stellen, mit der stumpfen Nazi-Keule bombardieren und Gespräche ablehnen. Aber auch ein paar politische Idioten in eigentlich unbedeutenden Randgruppen, wie die wirklichen Neo-Nazi und Antifa-Protagonisten, die tatsächlich nur durch ihr aggressives, lautes Auftreten Größe und Bedeutung vortäuschen. Niemand der genannten Selbstartsteller kann noch von sich behaupten, die breite Basis des Volkes zu vertreten. Die durch die PEGIDA- Bewegung aufgeworfene, sehr emotionale Debatte, ist eben heute ein besonderer Punkt, um Entscheidungen zu überdenken. Und wenn es nur ist, um den Burgfrieden nicht noch mehr zu stören.
In so einer Situation, ist eine unbedeutende Immobilie mit der geschichtlichen Vorbelastung eines Konzentrationslagers des nationalsozialistischen Deutschlands, mit seiner mörderischen Vergangenheit keine gute Notlösung für ein Asylantenheim. Denn ungewollt wird es zum Politikum. Streit ist vorprogrammiert und die gute Idee ist, im Kontext zum herrschenden Zeitgeist einfach nur saudumm.
Ein zweites Beispiel, dass ich täglich hautnah erleben kann, ist der deutliche Beweis für staatliche Inkompetenz beim “verkaufen“ von guten Lösungen. Hier spreche ich von Erleben aus erster Hand. Denn ich wohne in Eisenhüttenstadt. Dem Ort mit 28000 Einwohnern, denen die ZAST, die Zentrale Aufnahmestelle für Asylanten vor die Nase gesetzt wurde. Politisch gesehen, allein gemessen an der Anzahl der Einwohner von 28.000 und der Anzahl der dort verweilenden fast 2000 Flüchtlinge, ist die Standortwahl dumm gewesen. Denn die neuen “Gemeindemitglieder“ erhöhen den Ausländeranteil in der Stadt auf gut 7% an der Gesamtzahl der Einwohner. Eine Stadt die man trotz roter Dauer-Regierung als konservativ betrachten darf, die in den 1990ern Ausländer praktisch nur aus dem Urlaub ein kannte. Hier wurde von Anfang an schlecht durchdacht und auch bis heute in Sachen Kommunikation mit dem Bürger, alles falsch gemacht, was den falsch gemacht werden kann. Da nutzt es auch nicht viel, wenn eine Frau Bürgermeister bei jeder passenden Gelegenheit vor einem offenen Mikrofon davon spricht, eine Willkommenskultur in der Stadt zu etablieren. Natürlich hat sie recht damit, das eine weltoffene Einstellung das Klima des Zusammenlebens verbessert. Doch dazu muss die Politik ihre Kommunikation verbessern. Sonst wird das nichts.
Eisenhüttenstadt ist von der urbanen Siedlungsgröße betrachtet, gegenüber Berlin, Hamburg oder auch München ein Dorf. Genauso funktioniert auch die Kommunikation. Da sich die Asylanten frei in der Stadt bewegen können, das auch tun und naturgemäß viel Zeit haben, sind sie natürlich allerorts präsent. Leider ist es menschlich nur zu üblich, das sich nicht die Nachrichten von netten Asylanten verbreiten, sondern die unangenehmen Vorfälle. Belästigungen, Diebstähle bis hin zu Vergewaltigung. Natürlich ist alles dass, als Gerücht im Umlauf, vieles ist wahr, halb wahr und vieles Vorfälle beruhen auf kulturellen Missverständnissen. Doch allen Nachrichten ist gemein, das sie durch die Gerüchteküche aufgebauscht werden und das Klima in der Stadt nicht verbessern. Viele Feuerwehreinsätze in der ZAST, werden diskutiert. Ganz klar, wenn die Leitung der Einrichtung nicht mal in der Lage ist, Flüchtlingen gewisse normale Verhaltensregeln mit Kochgeräten zu vermitteln.
Der Bürger sieht und hört nur und plappert es weiter. Wobei er allerdings durchaus differenziert zwischen echten Flüchtlingen, wie denen aus den syrischen Kriegsgebieten, denen Niemand abspricht hierher geflüchtet zu sein, vor Krieg und Terror in der Heimat. Die Syrer leben eher unauffällig, wohnen und versuchen ein halbwegs normales Leben mit ihren Familien zu bestreiten. Diese Flüchtlinge haben durchaus nach kurzer Zeit Kontakte zum Umfeld geknüpft und sind, da sie in den meisten Fällen einer gut gebildeten Mittelschicht angehören sogar beim durchschnittlichen Bewohner der Stadt, gut beleumundet. Ein Umstand, der vielen Flüchtlingen aus Alt- Jugoslawien und Afrika nicht zugebilligt wird, da sie oft, wohl auch nicht zu Unrecht mit Blick auf die Abschiebungsquote als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen werden. Dummschwätzer die über alles und jede Person negativ verallgemeinern, die gibt es wie überall, halt auch hier in Eisenhüttenstadt. Es gibt ja auch Dummbrote, die nicht mal wissen, wo Syrien liegt. Die labern natürlich grundsätzlich Müll.
Die umfangreiche, anfängliche Schilderung soll dem Leser nur ein Bild von der Situation in Eisenhüttenstadt vermitteln. Den wie vorab angekündigt, hier nun wieder ein gutes Beispiel für gute Lösungen, die schlecht kommuniziert sind.
Eisenhüttenstadt ist, wie nun mehrfach erwähnt eine kleine Stadt, mit einem angemessenen Krankenhaus, das fast alles bietet, was ein Kleinstadtkrankenhaus bietet sollte. Hier fingen die Probleme in den letzten Jahren an. Insbesondere die Radiologie ist im allgemeinen gut frequentiert. Seit die Anzahl der Asylbewerber stetig steigt, ist dies Radiologie nun fast täglich überfüllt, da die Asylbewerber viele Untersuchungen mitmachen müssen. Details sind nicht wichtig. Es geht einfach nur darum, das es mittlerweile zu erheblichen Wartezeiten kommt. Das verstimmt den Bürger. folgerichtig reagiert die Stadt und forderte die Einrichtung einer eigenen Radiologie in der ZAST.
Eine super Sache, den die Radiologie des städtischen Krankenhauses, steht nun wieder allein den Bürgern der Stadt zur Verfügung. Doch anstatt dem Bürger die erfreuliche Lösung des Problems genau so zu erklären und klar zu machen, das es einfach eine gute Lösung ist, lässt man der Gerüchteküche freien Lauf.
Das Ergebnis lässt nicht lange auf sich warten, nun erregen sich die Leute auf der Straße auf, was das Einrichten der radiologischen Einrichtung auf dem Gelände der ZAST wohl kostet. Statt dessen, man sich freut, dass man nun endlich wieder unbehelligt zum Röntgen gehen kann, regen man sich über Kosten auf, die entstehen. Das der Bund diese Kosten trägt, dass hat ihnen erwartungsgemäß niemand erklärt. Wie die Finanzierung dieser Einrichtung überhaupt funktioniert und das der Stadt faktisch keine Kosten entstehen, auch das wird nur ungenügend kommuniziert. Es ist eben nicht zu erwarten, dass der Bürger in der Fülle heutiger Informationen, genau die Infos sucht, die sich ein Politiker wünscht. Darum plappern die Bürger eben drauf los, ohne Ahnung und Sinn.
Besser kann man wohl nicht aufzeigen, wie falsch die Kommunikation läuft, zwischen Politik, ausführenden Institutionen und dem Bürger.
So werden dann auch guten, intelligenten Lösungen zu öffentliche Ärgernissen die Niemanden nutzen. Denn schlecht kommuniziert, ist schlecht toleriert.
George W. Lästerbacke